Lesenswerter Gäuboden Blog

Advent Advent...

Wed, 18 Dec 2024 08:30:09 GMT

...ein (gewaltiges) Licht(lein) brennt

Es ist Mitte Dezember 2024. Die Christenheit feiert die Vorweihnachtszeit und zündet Woche für Woche eine Kerze nach der anderen an. Derweil feiert BMW ein Richtfest nach dem anderen während es eine einzelne, dafür um so gewaltigere Beleuchtung im Gäuboden unterhält: das Flut-Licht (oder sollte man den Begriff vielleicht besser zum "Tsunami-Licht" aufwerten?) der Baustelle Straßkirchen/Irlbach.

Der Dom aus Licht ist beeindruckend. Man könnte meinen, Taylor Swift hätte ihre Era-Tour noch um ein Gastspiel im Gäuboden erweitert, aber tatsächlich kann die Allianz Arena oder das Olympiastadion in München gegen diese Lichtgewalt einpacken.

Die bayerische Staatsregierung plädiert für gleichwertige Lebensbedingungen in Stadt und Land. Hier bekommt man die Lichtverschmutzung der Großstadt direkt vor die Dörfer serviert. Geliefert wie bestellt. Ein Vorgeschmack auf was sonst noch so kommen wird. Die Lebensbedingungen der Stadt, ohne deren Vorzüge genießen zu dürfen, denn Taylor Swift wird nicht tatsächlich den Gäuboden bespielen.

Man kann nur hoffen, dass diese Baustelle irgendwann mal keine Baustelle mehr ist und BMW sein Versprechen sparsame Beleuchtung einzusetzen einhält. Allerdings lässt der Blick Richtung Wallersdorf diese Hoffnung nicht allzu sehr aufkeimen.

Das Lichtband links stammt vom BMW-Logistikzentrum und kann schon als alteingesessen betrachtet werden. Das Wallersdorfer Industriegebiet nördlich der A92 wächst aber gerade erst zu voller Größe heran, unter Anderem mit dem Bau eines großen Logistikzentrums von EDEKA. Das rechte Lichtband ist weit sichtbares Zeichen dieses Wachstums. "Für die Getränkeversorgung der Region" prangt in großen Lettern auf einem Plakat an der Wand eben jener Logistikhalle. Endlich muss die Bevölkerung keinen Durst mehr leiden! Alles wird gut! Nein! Mehr! Nur halt nicht unbedingt besser und schon gar nicht schöner.

Derweil bietet sich auch bei Tag ein gewaltiger Anblick. Von Süden aus gesehen macht der hinter der Produktionshalle herausspitzelnde Loher Kirchturm das Bild einer Kathedrale der Produktion vollständig. Lediglich die Macht des Bayerischen Waldes kann dem noch trotzen.

Frohes Fest!

Es kommt wie erwartet

Fri, 02 Aug 2024 17:32:18 GMT

Keine Kritik an Gutachten

Am Freitag, den 26. Juli 2024 wurde im Landratsamt Straubing die Ergebnisse eines Gutachtens präsentiert, und zwar das „Raumentwicklungs- und Mobilitätsgutachten für den BMW-Standort Straßkirchen/Irlbach“, welches im Herbst des Vorjahres vom Wirtschaftsministerium unter Hubert Aiwanger in Auftrag gegeben wurde.

Im Bericht vom Straubinger Tagblatt heißt es „Neue Kenntnisse lieferte das Gutachten nicht…“ und so lautet die Schlagzeile „Es kommt wie erwartet“. Ja, genau so wird es kommen.

Die Deggendorfer Zeitung (PNP) titelt: „Keine Kritik an Gutachten“. Ja, die Kritiklosigkeit ist grenzenlos.

Zu den Erwartungen und Ergebnissen des Gutachtens zählen unter anderem:

Die Ansiedlung von Zulieferern ist zu erwarten
Es herrscht bereits Vollbeschäftigung in der Region
Die Arbeitslosenquote liegt unter dem bayerischen Durchschnitt
Weitere Verschärfung des Fachkräftemangels für kleine und mittelständische Unternehmen der Region wird nicht ausgeschlossen.
Zunahme der Bevölkerung um bis zu 3200 Einwohner in der Region Straßkirchen, Irlbach, Stephansposching, Wallersdorf.
Bedarf an Wohnraum und sozialen Einrichtungen steigt entsprechend
Wohnraum wird sich verteuern

Das finden alle Beteiligten inklusive der hofierten Presse wenig bedenklich bis wunderbar, wobei man auch zugibt „Diese Entwicklung bringe jedoch auch Herausforderungen mit sich.“ Das sehen wir von der BI ganz ähnlich. Also den Teil mit den Herausforderungen. Das seit Januar 2023 und ganz ohne teure Gutachten.

Der Artikel im Straubinger Tagblatt gibt noch eine bemerkenswerte Aussage her:

„Mit der Ansiedlung werden die Gemeinden finanziell besser gestellt, etwa durch Steuereinnahmen. Damit sollten sie in der Lage sein, beispielsweise den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, sowie Umgehungsstraßen und Gleiserweiterungen zu realisieren.“

Ich bin mir nicht sicher, ob die Autorin des Artikels (alw) das selbst zitiert hat, oder ob es eigene Gedankengänge sind, aber in beiden Fällen ist das ziemlich an der Realität vorbei. Weder ÖPNV, noch Umgehungsstraßen oder Gleiserweiterungen fallen in die finanzielle Kompetenz der betroffenen/profitierenden Gemeinden allein. Gleise werden von der Bahn verwaltet. Ein Bahnanschluss des Werkes muss von BMW bezahlt werden und nicht vom Steuerzahler. Die Umgehungsstraße Straßkirchens vom Bundesverkehrsministerium, bzw. wenn das nicht bezahlen will, muss der Freistaat in Vorleistung treten. Diese wird vermutlich im Bereich von 30 Millionen Euro Steuergeld im Bau kosten und dann jährliche Wartungskosten verursachen. Gott sei Dank, denn das könnte die Gemeinde Straßkirchen unmöglich alleine vom BMW-Steuergeld bezahlen, allein schon weil es ja nur 40% davon bekommt.

Die Straßkirchner Umgehungsstraße wird in solchen Meldungen immer auch mehrfach erwähnt. Stark ist der Wunsch, damit das Volk zu beruhigen. Allerdings wird diese Straße den Verkehr nicht verringern. Ganz im Gegenteil. Sie wird lediglich einen Teil des Verkehres um eines der Dörfer herum leiten, was genau den Anwohnern dieser Straße in diesem einen Dorf das Leben etwas angenehmer macht. Allen anderen eher nicht.

Außerdem, wenn man so viele Kosten erzeugt wie Einnahmen ist das Ganze am Ende ein Nullsummenspiel. Man hat einen Haufen Erde umgegraben, um am Ende mit dem gleichen Netto vom Brutto dazustehen.

Aber es ist typisch für die bayerische Landesregierung und deren Organe, auf die Probleme der Zukunft mit Lösungen aus der Vergangenheit zu reagieren. Erst recht, wenn es dadurch etwas zu bauen gibt, sei es eine Startbahn, ein Industriegebiet oder Straßen. Je größer, desto besser.

Es kommt also wie erwartet. Es gibt keine Kritik am Gutachten.

Bewegter Boden

Thu, 04 Apr 2024 09:35:22 GMT

Boden, der bewegt.

Seit dem 2. April wird der Boden nicht mehr nur archäologisch untersucht oder zur Vogelvergrämung abtrassiert, sondern die Humusschicht wird abgetragen und abtransportiert.

Die Genehmigung dazu wurde vorab erteilt, das heißt, die eigentliche Baugenehmigung steht noch aus und wird nachgeliefert. Es besteht kein Zweifel an deren Erteilung, wozu also noch warten? Alle wollen dieses Werk und es wird sicher keine Probleme geben. Wie mit Bedenken öffentlicher Träger und Privatleuten verfahren wird, haben wir in Auslegung 1 und 2 bereits erfahren dürfen. Wisch und weg! Abwägungsentscheidungen sind einfach, wenn man weiß, wie das Ergebnis auszusehen hat. Schwierig ist lediglich, das ordentlich zu begründen. Aber dafür hat man ja einen Anwalt. Der scheint von seiner Aufgabe nur mäßig begeistert zu sein und dementsprechend mäßig fallen die Begründungen aus. Hauptsache die Rechnung ist nicht mäßig. Die Vorhabenträgerin hats doch.

Abgetragen werden ca. 250.000 Kubikmeter Humus. Das entspricht 25.000 Lastwagenladungen. Der Abtrag erfolgt total schonend durch den Einsatz besonderer Schürfraupen. Das suggeriert, dass alles völlig problemlos und total gut von Statten geht. Da muss man sich keine Sorgen machen. Bitte weitergehen! Es gibt nichts zu sehen. Konzernkommunikation vom Feinsten. Die Presse plappert willig eins zu eins nach. Nachfragen und Recherche kosten nur Zeit und es interessiert ja eh keinen.

Ein Teil verbleibt bis auf weiteres auf dem Gelände. Der Rest wird über öffentliche Straßen zu Kiesdeponien in der Region verfrachtet und zur Renaturierung der Flächen verwendet, die anschließend wieder als landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung stehen sollen. Derartig renaturierte Flächen sind aber nicht ansatzweise so fruchtbar wie das Original. Was Mutter Natur in tausenden von Jahren geschaffen hat, kann der Mensch nicht so einfach in ein paar Wochen mit Kipplastern nachmachen.

Ein Teil des Humus soll an interessierte Landwirte zur Aufwertung schlechterer Böden abgegeben werden. Das klingt super. Guter Boden von hier nach da und alles gut. Das funktioniert in der Praxis so leider nicht. Humus ist ein Biom, das nur sehr vorsichtig auf Felder, die ja ein eigenes Biom darstellen, ausgebracht werden darf. Humus funktioniert hier im Prinzip wie Dünger. Man darf nur eine bestimmte Menge aufbringen und dann benötigt es Zeit bis sich die darin enthaltenen Stoffe, Bakterien, Pilze etc. „auflösen“ und etwas Verwertbares daraus entsteht. Die Ernten direkt nach der Ausbringung von Fremdhumus sind oft schlechter als sie ohne gewesen wären. Alles nicht so einfach wie in der Pressemeldung suggeriert.

Was sic h noch am Boden bewegt, ist der Verkehr. Nach den 25.000 LKW allein zum Bodenabtrag, kommt ja noch der eigentliche Baustellenverkehr in vermutlich ähnlicher Stärke. Ist der vorbei, kommt die Produktion. Parallel dazu dann die Bauarbeiten für Abschnitt 2.

Aber auch hier muss sich der gemeine Bürger keine Sorgen machen…sagt das von BMW finanzierte Verkehrsgutachten: „Auch bei Vollauslastung des Werkes kommt es nicht zu einer Überlastung der vorhandenen Verkehrswege.“ wird BMW-Sprecher Marxt zitiert. Was genau „Überlastung“ bedeutet, ist nicht ganz klar definiert. Für das Straßenbauamt Passau sind 15.000 Fahrzeuge pro 24 Stunden auf der B8 die Nenngröße. In den letzten Verkehrszählungen waren es ca. 8.000 Kfz/24h um Straßkirchen rum und mittendurch. Plus 7.000 wären also nominell „keine Überlastung“.

Neuerdings wird der Verkehr auch nicht mehr „ausschließlich über die B8 nach Plattling“ geleitet, sondern „gleichmäßig in der Region verteilt“. Keine besondere Schonung mehr für Straßkirchen, jetzt wo der Bürgerentscheid durch ist und deutlich wird, dass eine einseitige Verkehrslenkung wegen Ungerechtigkeit nicht haltbar ist.

„Umfassende Schallschutzmaßnahmen“ werden versprochen. Laut Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren sind die Belastungen für Anwohner weitestmöglich zu reduzieren. Die Frage hier ist nur, wie die entscheidenden Behörden das interpretieren und umsetzen wollen. Offenbar glaubt man hier nicht so sehr an die eigenen Fähigkeiten und so können „ab 2027“ dann Besitzer betroffener Häuser einen Zuschuss für den Einbau von Schallschutzfenstern beantragen. „Ob die BMW-Group sich daran finanziell beteiligt, wird im weiteren Projektverlauf entschieden.“ (BMW „Miteinander im Gespräch“)

„Hier ist etwas Geld zum in die Ohren stopfen. Aber nur kleine Scheine. Die dichten ja auch besser.“

Wie viele Schallschutzfenster braucht man, um seinen Garten zu isolieren? Ungeklärte Fragen, aber Wohlstand muss ja nicht bedeuten, dass einem auch wohl ist zuhause.

Derweil sind schon die ersten Logistikhallen für Zulieferer genehmigt, z.B. in Kirchroth an der A3 und im Industriegebiet Straubing-Sand, nicht an der A3, sondern „verkehrsgünstig gelegen“, wenn man durch Straßkirchen zum Werk will.

Antwort des Planungsverbandes auf diesbezüglich eingereichte Bedenken: „Das ist nicht Bestandteil dieses Bebauungsplanes.“

Klar, aber es ist eine logische Konsequenz dieses Vorhabens, die offenbar sofort wirkt, während der Reichtum durch Gewerbesteuer noch einige Jahre auf sich warten lassen wird.

Bitte weitergehen! Es gibt nichts zu sehen. Alles wird gut! Irgendwann. Für irgendwen.

Raumordnungsverfahrensergebnisverkündung 2

Thu, 15 Feb 2024 13:30:27 GMT

Unter Beachtung der Maßgaben raumverträglich

Im vorletzten Blogbeitrag hier , mit dem Titel "Raumordnungsverfahrensergebnisverkündung" vom 17. Oktober 2023, habe ich meine Prognose für das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Niederbayern abgegeben.

Zitat: "Die Werksansiedlung wird ganz sicher raumverträglich sein. ... Man wird eventuell auf „raumverträglich mit Auflagen“ plädieren, um eine kritische Prüfung im Sinne des Volkes vorzugeben."

Anfang Januar 2024 wurde dann das Ergebnis verkündet. Hier geht es zur Pressemeldung. Dort findet sich der Link zum 70 Seiten umfassenden Dokument.

Gleich in Abschnitt A, (römisch) I. können wir lesen:

"Der Bebauungsplan „Gemeinsames Sondergebiet Straßkirchen - Irlbach“ des Planungsverbandes Straßkirchen / Irlbach bzw. die geplante Errichtung und der Betrieb eines Produktionsstandortes für Hochvoltbatterien der BMW Group ist unter Beachtung der nachfolgenden Maßgaben und Hinweise raum- und umweltverträglich."

Die Maßgaben (M) und Hinweise (H) folgen in Punkt II. und III. desselben Abschnittes. Es gibt 12 Maßgaben und 9 Hinweise. Hier die wichtigsten Maßgaben:

M 1

Die Planung ist so umzusetzen, dass der Flächenverbrauch und die Versiegelung unter

Berücksichtigung der Funktionalität des geplanten Werkes so gering als möglich ausfallen. Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen sind entsprechend darzulegen, das

städtebauliche Konzept bzw. die geplante Bebauung sind entsprechend zu begründen.

Die erforderlichen Stellplätze für Werksangehörige sind in ihrer überwiegenden Anzahl in

mehrgeschossigen Parkhäusern zu errichten.

M 2

Zur langfristigen Reduzierung des Güterverkehrs auf der Straße ist die Realisierung eines

Schienenanschlusses bzw. die Errichtung eines Terminals in der Nähe des geplanten

Werkes anzustreben.

M 3

Der durch das Vorhaben induzierte Verkehr ist soweit als möglich auf die vorhandene

leistungsfähige Infrastruktur zu lenken. Es ist sicherzustellen, dass die vorgesehenen Notausfahrten nur als solche dienen und dort kein regulärer Werksverkehr stattfinden kann.

M 4

Es ist sicherzustellen, dass die durch das Vorhaben induzierten Verkehre soweit als möglich reduziert und so abgewickelt werden, dass die Lärmbelastung an den Erschließungsstraßen weitestgehend reduziert wird.

M 5

Zur Reduzierung des Individualverkehrs ist für Werksangehörige ein breitgefächertes Angebot an Anreizen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel anzubieten sowie ein Werksbussystem aufzubauen.

Es folgt eine detaillierte Begründung, die in etwa dem entspricht, was der geneigte Leser bereits aus den Aufstellungsbeschlüssen kennen wird, nur etwas kompakter formuliert.

Auf Seite 22 haben wir jetzt zum ersten Mal eine offizielle Aussage (in behördlicher Qualität) zur Gesamtzahl der Beschäftigten im Werk Straßkirchen/Irlbach für Bauabschnitte 1 und 2:

"Die Planung des Planungsverbandes bzw. die vorgesehene Errichtung eines Produktionsstandortes für Hochvoltbatterien der BMW Group sieht ein mittelfristiges Beschäftigungsniveau von

etwa 3.400 Arbeitsplätzen am Standort plus ca. 1.100 Mitarbeitern von Dienstleisterfirmen vor.

Der Träger des Vorhabens geht davon aus, dass rund zwei Drittel der am Standort Straßkirchen/Irlbach entstehenden Arbeitsplätze mit Arbeitskräften besetzt werden wird, die (bisher) an anderen BMW-Standorten ihren Arbeitsplatz haben."

Insgesamt 4.500 Personen werden das Werk tagtäglich bevölkern. Das entspricht in etwa der aktuellen Einwohnerzahl der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach zusammen. Letztes Jahr um diese Zeit wurde noch von "über 1.000" berichtet.

Auf Seite 29 wird "flächensparendes Bauen" angesprochen. Auch die Regierung von Niederbayern bemerkt, dass man nur wenig Zug zum Flächensparen bei den Planungen erkennen kann.

Zitat Seite 29 Flächensparendes Bauen :

"Aus hiesiger Sicht können die Planung bzw. einzelne Teile der vorgesehenen Bebauung die Anforderungen an eine flächensparende Bebauung nur bedingt erfüllen. Eine plausible Darlegung, warum z.B. im ersten Bauabschnitt kein (flächensparendes) Parkhaus errichtet werden kann, im zweiten Bauabschnitt hingegen schon, ist den Unterlagen nicht zu entnehmen. Auch die unterschiedlichen Angaben zu den zulässigen Gebäudehöhen im Bebauungsplan und den Angaben in der Vorhabensbeschreibung lassen Unsicherheiten bestehen, ob die Möglichkeiten zum Flächensparen genutzt werden. Auch wird die Mehrfachnutzung der Dachflächen für PV-Anlagen nur auf einem Drittel der Dachfläche des Produktionsgebäudes vorgesehen. In diesem Bereich sind aus landesplanerischer Sicht Optimierungen angezeigt,..."

Zitat Seite 32 Bahnanschluss:

"Aus raumordnerischer Sicht ist hierzu ein direkter Schienenanschluss wünschenswert und sinnvoll. ...wäre die Realisierung eines Schienenanschlusses bzw. die Errichtung eines Terminals in der Nähe des geplanten Werkes weiter zu verfolgen und möglichst umzusetzen (vgl. Maßgabe 2)."

Die Regierung drängt BMW zumindest für die Zukunft auf die Schiene.

Zitat Seite 45/46 Kläranlage:

"Das Schmutzwasser des geplanten BMW-Werkes soll laut Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes zur bestehenden Kläranlage Irlbach der VG Straßkirchen abgeleitet werden. Nach Einschätzung des Wasserwirtschaftsamtes ist diese Kläranlage bereits ausgelastet, es sollen aber bereits Planungen für eine Ertüchtigung bzw. einen Ausbau der Kläranlage laufen. Die Kläranlage hat derzeit eine Ausbaugröße von 11.900 Einwohnerwerten; aufgrund der im BMW-Werk vorgesehen Mitarbeiterzahl erhöht sich der Abwasseranfall signifikant und würde nach Einschätzung der Fachbehörden ohne Ertüchtigungs- bzw. Ausbaumaßnahmen an der Kläranlage zu einer Überlastung der Kläranlage führen, was in der Konsequenz zu unzulässig hohen Schadstoffeinleitungen in den Vorfluter Donau führen würde. Im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 BayLplG ist daher sicherzustellen, dass die Kläranlage zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme entsprechend leistungsfähig ist und das anfallende Schmutzwasser bewältigt werden kann (vgl. Maßgabe 12)"

Wir sind gespannt, wie die Sanierung der Kläranlage finanziert werden wird. Vielleicht gibt sich BMW einen kleinen Ruck und wuppt die Kosten alleine.

Seite 50 bis 70 werden die Bedenken der Träger öffentlicher Belange nochmal aufgeführt.

Fazit:

Unsere Spekulationen waren dicht dran bis drin. Die Regierung von Niederbayern drängt stärker als erwartet (und damit im Einklang mit einigen Verbänden) auf eine flächensparende Bauweise und einen Bahnanschluss. Das deutet darauf hin, dass BMW hier bereits Bereitschaft zur Kooperation signalisiert hat und entsprechende Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden könnten. Vielleicht sehen wir also schon in Bauabschnitt 1 ein Parkhaus. Ein Bahnanschluss kommt aber frühestens zusammen mit der Plattlinger Spange, die wiederum noch weit von der Umsetzung entfernt ist.

Erhebliche Bedenken

Mon, 06 Nov 2023 06:40:32 GMT

Stellungname des Amtes für Landwirtschaft und Ernährung

Mit der ersten Auslegung der Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan hatten die Träger öffentlicher Belange (TÖB) und auch Privatleute die Gelegenheit ihre Bedenken zur Vorhabensplanung in einer Stellungnahme an den Planungsverband zu adressieren. Auf der Webseite der Gemeinde Straßkirchen findet sich ein PDF mit dem Titel "Wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen" . Das Dokument umfasst 181 Seiten eingescannte Stellungnahmen zum Bebauungsplan für das BMW-Montagewerk in Straßkirchen/Irlbach. Aus unserer Sicht sticht die Stellungnahme des Amts für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten (AELF) Deggendorf / Straubing besonders hervor, welche man von Seite 31 bis 40 findet.

Das Amt äußert Kritik an der Begründung des Planungsverbandes, die im Wesentlichen nur aus "BMW möchte hier bauen" und "es ist größer als 3 Hektar" bestand. Die "erhebliche Inanspruchnahme hochwertiger Ackerböden" (weniger als 1% der Böden in Bayern sind gleich- oder höherwertig) wird angeführt, sowie Passagen des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) zum Schutzgut Boden, die mehr oder weniger ignoriert werden, um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Das Fazit der Stellungnahme lautet demnach:

---

Durch die vorgelegten Planungen werden in erheblichem Umfang Ackerböden mit bester Bonität der landwirtschaftlichen Erzeugung entzogen und stehen somit dauerhaft nicht mehr für die Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung. Aus landwirtschaftlicher und agrarstruktureller Sicht sind erhebliche nachteilige Auswirkungen zu erwarten. Nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP, Stand 1. Juni 2023) sollen land- und forstwirtschaftlich genutzte Gebiete in ihrer Flächensubstanz erhalten werden. Insbesondere für die Landwirtschaft besonders geeignete Flächen sollen nur in dem unbedingt notwendigen Umfang für andere Nutzungen in Anspruch genommen werden. Die vorgelegte Planung mit einem eingeschossigen Bau mit separatem Bürogebäude und einem flächigen Parkplatz lassen nicht auf eine boden- und flächenschonende Konzeption schließen und widersprechen damit den Zielen des Landesentwicklungsprogramms. Die Leistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft müssen mit der Umsetzung landwirtschaftlicher und agrarstruktureller Forderungen gewürdigt und anerkannt werden. Die spürbaren Auswirkungen der sich abzeichnenden Klimakatastrophe, der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine, unterstreichen unser Anliegen.

Aus landwirtschaftlicher Sicht wird das Vorhaben aus den dargestellten Gründen abgelehnt.

---

Damit wurde uns amtlich bestätigt, dass die Argumente unserer Bürgerinitiative nicht aus der Luft gegriffen sind. Vom Tisch gewischt wurden sie trotzdem, wie alle anderen Bedenken auch. Die potenzielle wirtschaftliche Entwicklung ist offensichtlich das (deutlich) "höherwertige Schutzgut". Landwirtschaft muss man sich leisten können heutzutage!

Hier noch die gesamte Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deggendorf-Straubing im Wortlaut:

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der vorgelegten Planung des „Gemeinsamen Industriegebiets Straßkirchen/Irlbach“ in den Gemarkungen Straßkirchen, Irlbach und Paitzkofen wird beabsichtigt, eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche mit einer Gesamtfläche von insgesamt 133,81 ha als Industriegebiet (Gl) auszuweisen. Aus landwirtschaftlicher und agrarstruktureller Sicht bestehen hierzu erhebliche Bedenken.

Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche:

Im Punkt 3.2 Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen (Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gemeinsames Industriegebiet Straßkirchen/ Irlbach“) - ist folgender Passus zu finden:

„Bei den landwirtschaftlichen Flächen handelt es sich um Böden mit hoher Bonität (Gäuboden). Somit entsteht durch die Planung ein Zielkonflikt zwischen der Erhaltung der landwirtschaftlichen Flächen zur Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion und andererseits der strukturell-wirtschaftlichen Stärkung der Region durch Ansiedlung eines großflächigen Industriebetriebs mit langfristig gesicherten Arbeitsplätzen. Der Planungsverband trifft diese Abwägungsentscheidung zugunsten der industriellen Ansiedlung auch unter der Prämisse, dass es sich um eine einmalige Gelegenheit zur strukturellen Stärkung der Region handelt und insofern durch die Planung nicht einem weiteren großflächigen Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen im Gäuboden Vorschub geleistet wird.“

Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Durch die Ansiedlung eines Industriebetriebes dieser Größenordnung im aktuellen Verfahren ist in der Folge zukünftig zusätzlich von einem weiteren großflächigen Verbrauch landwirtschaftlicher Fläche im Gäuboden auszugehen. Dies ist beispielsweise durch weitere Ausbaustufen des Werkes, die Ausweisung von weiteren Gewerbegebieten etwa für Zulieferbetriebe, die Ausweisung neuer Wohngebiete oder den Ausbau oder Neubau von Straßen zu erwarten. Nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP, Stand 1. Juni 2023) sollen landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten werden, um eine vielfältig strukturierte und bäuerlich ausgerichtete Landwirtschaft für die regionale Versorgung der Bevölkerung mit nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen zu erhalten, zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Eine nachhaltige Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Sonderkulturen und Teichwirtschaft sowie Ernährungs- und Holzwirtschaft) ist wesentliche Grundvoraussetzung für einen vitalen ländlichen Raum als eigenständiger Lebens- und Arbeitsraum.

Durch die vorgelegte Planung werden in erheblichem Umfang besonders hochwertige Ackerflächen in Anspruch genommen und damit der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen. Mit Blick auf den anhaltend hohen Flächenverbrauch — in Bayern waren es im Jahr 2021 täglich 10,3 ha - kommt dem Erhalt von Flächen, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet und wertvoll sind, eine sehr hohe Bedeutung zu. Die Ackerzahlen der überplanten Flächen liegen deutlich über den Durchschnittswerten des Landkreises Straubing-Bogen (vgl. „Durchschnittswerte der Acker- und Grünlandzahlen für die bayerischen Landkreise“ zur Anwendung der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV)). Für den Landkreis Straubing-Bogen ist eine durchschnittliche Ackerzahl von 59 hinterlegt. Die betroffenen Flächen der Gemarkungen Straßkirchen, Irlbach und Paitzkofen weisen Ackerzahlen von ca. 78 auf. Aufgrund der außergewöhnlich hohen Bonität und der klimatischen Gunstlage sind die Flächen im Vorhabengebiet besonders produktiv. Die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen regionalen Lebensmitteln und Rohstoffen kann auf diesen Flächen bei den hervorragenden Erzeugungsbedingungen besonders effektiv und nachhaltig gewährleistet werden, da ein hoher Ertrag mit vergleichsweise geringem Mitteleinsatz erzielt werden kann. Der unwiederbringliche Verlust von Hochertragsflächen in erheblichem Umfang ist aus agrarstruktureller Sicht - weniger als 1 % der Böden in Bayern haben mehr als 78 Bodenpunkte - deshalb besonders negativ zu beurteilen.

Gemäß dem Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP, Stand 1. Juni 2023) sind landwirtschaftliche Nutzflächen in besonderem Maße Ansprüchen konkurrierender Nutzungen ausgesetzt. Gleichzeitig gewinnt eine nachhaltige, ökologische und regionale Erzeugung aber an stetiger Bedeutung und erhöht den Flächenbedarf dafür. Daher sind insbesondere aufgrund ihrer Bodengüte, Topographie, Wasserverhältnisse, Flächenstruktur oder Erreichbarkeit für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie für die Erzeugung regionaltypischer Sonderkulturen besonders geeignete Flächen als Vorranggebiete oder Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft (VRG und VBG Landwirtschaft) in den Regionalplänen zu sichern.

Schutzgut Boden:

Neben dem Flächenverbrauch ist der Bodenschutz aus landwirtschaftlich fachlicher Sicht prioritär und wird in den Unterlagen nur unzureichend abgebildet. Bei der Umsetzung der Maßnahme geht die Ertragsfähigkeit des Bodens am Standort unwiederbringlich verloren. Bei der Baumaßnahme selbst fällt Boden an, der gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen verwertet werden muss. Auf dem für das Vorhaben gewählten Standort befindet sich unter Umständen neben dem Oberboden auch kulturfähiger Unterboden (Löss), der infolgedessen ebenfalls verwertet werden muss. Aus agrarstruktureller Sicht ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine Verpflichtung zum Bodenschutz, zur Nutzung des verwertbaren Bodens und zur flächenschonenden Bauweise zu fordern.

Bodenfunktionaler Ausgleich:

Die Bodenfunktionen können nicht ausschließlich naturschutzfachlich ausgeglichen werden. Nach Ansicht der landwirtschaftlichen Fachverwaltung sollen die betroffenen Hochertragsflächen im Rahmen des bodenfunktionalen Ausgleichs nach Möglichkeit durch die Schaffung neuer landwirtschaftlicher Flächen u. a. durch Entsiegelung oder Rekultivierung von ehemaligen Abbauflächen oder Industriebrachen oder wenigstens durch die Verbesserung schlechterer Ackerflächen durch Oberbodenaufbringung kompensiert werden (vgl. Anlage 4.2 BayKompV).

Im Vorhabengebiet liegen Böden mit außergewöhnlich hoher Puffer- und Filterfunktion (Schad- und Nährstoffe) sowie Rückhaltevermögen für Nähr- und Schadstoffe, Retentionsvermögen für Niederschläge, hoher natürlicher Ertragsfähigkeit, hoher Grundwasserschutzfunktion (Retentionsfunktion) und Wasserspeicherfunktion vor. Die Seltenheit der Böden ist hier gegeben. Eine Wiederherstellbarkeit der Böden ist ausgeschlossen und die Empfindlichkeit der Bodenfunktionen ist dabei unbestreitbar (vgl. Anlage 1 BayKompV). Deshalb ist im Rahmen des Umweltberichtes, bevorzugt in einem Bodenschutzkonzept, unseres Erachtens eine Bodenfunktionsbewertung im Hinblick auf die von der BayKompV in Anlage 1 erwähnten Bodenfunktionen vorzulegen. Die natürliche Ertragsfähigkeit der Hochertragsböden spielt im Vorhabengebiet die entscheidende Rolle und nicht die naturschutzfachliche Wertigkeit. Geeignete Kompensationsmaßnahmen für das Schutzgut Boden sind in Anlage 4.2 BayKompV vorgesehen. Die außergewöhnlich hohe Ertragsfähigkeit der im Planungsgebiet vorhandenen Böden hat einen besonders hohen Stellenwert und wird von $& 9 (2) BayKompV unserer Ansicht nach ebenso für die Bauflächen unterstrichen.

Hinweise:

Falls es dennoch zu einer Überplanung der betroffenen Ackerflächen kommt, sind folgende Punkte zu beachten:

Ausgleichsflächen:

Eventuell nötige Ausgleichsflächen sollen auf der überplanten Fläche umgesetzt und entsprechend integriert werden. Diese Flächen sind dergestalt auszuwählen, zu pflegen und zu bewirtschaften, dass von ihnen keine negativen Auswirkungen auf die landwirtschaftliche Nutzung im Umgriff ausgeht. In keinem Fall darf der Bedarf an Ausgleichsflächen zu einem weiteren Verlust von hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen führen.

Boden:

Um den Verlust dieser qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Fläche zu minimieren, wird gemäß den rechtlichen Vorgaben empfohlen, den Oberboden abzutragen und auf ertragsärmeren Standorten zu verteilen. Eine Verunkrautung der überplanten Fläche während der einzelnen Bauphasen ist durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Insbesondere ist dafür zu sorgen, dass während der Bauphase kein Unkrautdruck (z. B. Ampfer, Disteln, Neophyten) von der Abbaufläche und den umgebenden Mieten auf die angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen ausgeht. Deshalb sind die Flächen v. a. im Randbereich entsprechend zu mähen oder zu mulchen, möglichst vor Samenreife und Samenflug. Durch die regelmäßige Pflege der Ausgleichsflächen soll das Aussamen eventueller Schadpflanzen und die damit verbundene negative Beeinträchtigung der mit Kulturpflanzen bestellten Flächen in der Nachbarschaft vermieden werden. Der Oberboden und der Unterboden sind soweit vorhanden, getrennt abzutragen und zu lagern. Zur Vermeidung von Reduktionsschäden ist der Oberboden bei längerer Zwischenlagerung mit tiefwurzelnden Futterpflanzenmischungen (z.B. Klee- und Luzernegras) zu begrünen. Der Oberboden und ggf. auch der Unterboden dürfen nicht für andere Zwecke abgefahren werden.

Schutzgut Wasser:

Den Planunterlagen ist bezüglich des Schutzgutes Wasser unter Punkt 7.2.3 „Verhinderungs- und Verringerungsmaßnahmen für das Schutzgut Wasser“ (Begründung zum Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gemeinsames Industriegebiet Straßkirchen/Irlbach“) folgendes zu entnehmen:

Für den Schutz des Grundwassers sind die nachfolgenden Maßnahmen zur Verhinderung und Verringerung vorgesehen:

Niederschlagswasser:

Anfallendes Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen soll entweder im Rahmen der zukünftigen Nutzung zur Wasserversorgung genutzt (bspw. zu Kühlzwecken, Bewässerung etc.) oder Vor-Ort über die belebte Bodenzone in den Untergrund versickert werden. Viele Klimaprojektionen geben bereits jetzt sehr ernst zu nehmende Hinweise auf eine zukünftige mögliche weitere Verschärfung der Niedrigwassersituation in Gewässern sowie im Landschaftswasserhaushalt. Die Vorsorge gegen Trockenheit und Dürre besteht auch aus langfristigen Maßnahmen, die bei zukünftigen Trockenphasen vorbeugend wirken. Ein abgestimmtes und umfassendes Niedrigwassermanagement wird deshalb zukünftig für unterschiedliche Nutzungsbereiche wie für die Versorgung der Bevölkerung, Wirtschaft, Energie, Land- und Forstwirtschaft sowie die wasserabhängigen Ökosysteme von großer Bedeutung sein. Dies betrifft z. B. die Versorgungssicherheit für Trinkwasser durch Anpassung des Wasserverbrauchs, Schaffung von Verbundsystemen oder Wassergewinnungsalternativen, weitere Anlagen für die Gewinnung und Speicherung von Trinkwasser oder für Speicherbecken zur Niedrigwassererhöhung, angepasste Bewässerungskonzepte und -infrastruktur für den Bewässerungsbedarf in der Landwirtschaft in Wassermangelgebieten, die Vermeidung neuer Flächenversiegelung und Entsiegelung. Die Stärkung einer regional funktionierenden Lebensmittelversorgung ist - wie auch die Coronapandemie verdeutlicht hat - ein Schlüssel für eine bessere Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen, z. B. durch den Klimawandel ausgelösten Krisen. Nicht nur zur Bereitstellung von Trinkwasser, sondern auch für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, ist die Landwirtschaft auf eine ausreichende Wasserversorgung angewiesen. Insbesondere die Erzeugung von Kulturen wie Kartoffeln und Feldgemüse erfordert oftmals eine Bewässerung. Ein bereits jetzt zu beobachtender Rückgang der Niederschläge im Sommer sowie die Zunahme der potenziellen Verdunstung durch steigende Lufttemperatur (z. B. bemerkbar durch Hitzeperioden, aber auch begünstigt durch Folgemaßnahmen wie großflächige Freistellungen in Waldgebieten) führen zu einer Destabilisierung des Bodenwasserhaushaltes und lassen teilweise niedrigere flurnahe und auch flurfernere Grundwasserstände erwarten. Hinzu kommen veränderte Standortbedingungen für die Vegetation durch die Zunahme der Häufigkeit und Länge von Trockenperioden bei gleichzeitig erhöhtem Wasserbedarf im Sommerhalbjahr sowie durch den vorverlagerten Beginn der Vegetationsperiode oder dem erhöhten Bedarf an Bewässerung wegen der steigenden Evapotranspiration. Zunehmende Trockenperioden stellen auch die landwirtschaftliche Nutzung vor besondere Herausforderungen. Für die Umsetzung der Maßnahmen gegen die Auswirkungen des Klimawandels kann in den betroffenen Regionen die Sicherung von ausreichenden Gebieten für Standorte von Stauanlagen (Wasserspeichern), insbesondere auch die Errichtung von Becken zur Speicherung von Wasser aus Oberflächengewässern in abflussreichen Zeiten, für die Bewässerung während der Vegetationsperiode notwendig sein. (siehe auch: Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) Stand 1. Juni 2023).

Aus Sicht des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Deggendorf- Straubing ist deshalb in den Planungen zu prüfen, wie und in welchem Umfang Niederschlagswasser gespeichert und anschließend für eine Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen in der Region genutzt werden kann.

Bepflanzungen, Grenzabstände, Zufahrten:

Bepflanzungen entlang von landwirtschaftlichen Grundstücken sind so durchzuführen, dass bei der Nutzung keine Beeinträchtigungen, vor allem durch Schatteneinwirkung und Wurzelwerk entstehen. Die Grenzabstände zu landwirtschaftlichen Grundstücken nach Art. 48 AGBGB sind zu berücksichtigen. Es ist während jeder Phase der Planungs- und Bauphase sicherzustellen, dass die Flächenbewirtschafter mit ihren Zugfahrzeugen und Erntemaschinen auch mit Überbreite ungehinderte Zufahrt zu ihren Flächen haben.

Flächenschonung:

Während der Planungs- und Bauphase muss darauf geachtet werden, dass möglichst keine zusätzlichen Zuwege entstehen. Die bereits bestehenden Verkehrswege sollen weitestgehend benutzt werden, um nicht zusätzliche landwirtschaftliche Flächen zu verbrauchen. Landwirtschaftliche Wege, die als Zu- und Abfahrtswege benutzt werden, sind für die notwendige Benutzung entsprechend zu befestigen und zu unterhalten. Um den Verlust landwirtschaftlicher Fläche zu minimieren, sollen alle Möglichkeiten zur mehrgeschossigen Bebauung, v. a. bei der Schaffung von Parkplätzen, ausgeschöpft werden.

Duldung von Emissionen:

Die BMW Group und deren Subunternehmer haben schon während der Planungs- und Bauphase, wie auch im laufenden Betrieb, die von den auf den Zufahrtswegen liegenden landwirtschaftlichen Grundstücken ausgehenden Emissionen, insbesondere Geruch, Lärm, Staub, Licht und Erschütterungen, auch über das übliche Maß hinausgehend, zu dulden und entschädigungslos hinzunehmen. Insbesondere auch dann, wenn landwirtschaftliche Arbeiten nach Feierabend sowie an Sonn- und Feiertagen oder während der Nachtzeit vorgenommen werden, falls die Wetterlage während der Erntezeit solche Arbeiten erzwingt. Entwicklungsmöglichkeiten der landwirtschaftlichen Betriebe Bestehende landwirtschaftliche Betriebe dürfen durch die vorgelegte Planung weder in ihrer Existenz noch in ihrer betrieblichen Entwicklung beeinträchtigt werden.

Fazit:

Aus landwirtschaftlicher Sicht wird das Vorhaben aus den dargestellten Gründen abgelehnt.

Mit freundlichen Grüßen

...

Raumordnungsverfahrensergebnisverkündung

Tue, 17 Oct 2023 05:51:00 GMT

Es muss alles seine Ordnung haben!

Am Mittwoch, den 18.10.2023, findet ab 17 Uhr der dritte Infomarkt von BMW und den angeschlossenen Gemeinden in Straßkirchen statt. Davor wird die Regierung von Niederbayern einem ausgewählten Personenkreis das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens bezüglich der BMW-Ansiedlung Straßkirchen/Irlbach verkünden. Das Ergebnis kennen wir natürlich noch nicht, aber wenn wir etwas gelernt haben die letzten Monate, dann wie man gut spekuliert. Der Hase läuft auf geordneten Bahnen.

Die Werksansiedlung wird ganz sicher raumverträglich sein. Alle...also fast alle...wollen das und warum sollte sich die Regierung gegen den Willen aller stellen? Man wird eventuell auf „raumverträglich mit Auflagen“ plädieren, um eine kritische Prüfung im Sinne des Volkes vorzugeben. Diese Auflagen werden BMW sicher nicht weh tun und stammen aus der Liste der Maßnahmen, die BMW ohnehin schon im Sinne der Nachhaltigkeitswaschung zugesagt hat. Alles wird gut! Bitte weitergehen. Es gibt nichts zu sehen. Is alls scho gschmatzt. Basst eh!

Interessanter als das Ergebnis dürften die zugehörigen Gutachten und eventuell darin enthaltene Begründungen sein. Hier kann man mit etwas Gespür für Zwischenzeilen sicher die eine oder andere Erkenntnis gewinnen. Das ist auch der Grund, warum ich recht gespannt auf die Veröffentlichung der Bedenken und zugehörigen Begründungen der Abwägungsentscheidungen seitens des Planungsverbandes warte. Der Ton macht die Musik und die Art und Weise einer Begründung erzählt einem etwas über die Gesinnung der Begründer.

Offenbar wird das aber nicht mehr vor der zweiten Auslegung des Bebauungsplanes ab 19.10.2023 erfolgen. So kommt das alles zusammen und ergibt einen richtig dicken Schmöker. Die erste Auslegung hatte 282 Seiten, die Bedenken hatten mehr als 400 Seiten. Wir kommen diesmal zusammen sicher über die 1.000. Hoffentlich sind viele Bilder dabei!

Gut, dass es jetzt endlich Herbst geworden ist! Da hat man mehr Zeit zum Lesen…und vielleicht auch Schreiben.

Update 19.10.2023:

Offenbar wurden hier noch gar keine Ergebnisse verlautbart, sondern es handelte sich um eine Auftaktveranstaltung zur Erstellung eines Raumentwicklungsgutachtens. So zumindest laut Pressemitteilung des bayerischen Wirtschaftsministeriums.

Unabhängig davon finden sich seit gestern die Dokumente der zweiten Auslage des Bebauungsplanes auf der Webseite der VG Straßkirchen-Irlbach.

Bedenkenswerter Gäuboden

Thu, 12 Oct 2023 07:32:48 GMT

Zur Kenntnis genommen. Gegenstimmen? Zwei. Weiter!

Dienstag, den 10.10.2023, um 19 Uhr fand eine Sitzung des Planungsverbandes „Gemeinsames Industriegebiet Straßkirchen / Irlbach“ statt. Thema des öffentlichen Teils waren die Bedenken der Träger öffentlicher Belange (TÖB) bezüglich des Bebauungsplans zur Werksansiedlung der BMW Group.

Diese Bedenken umfassen 436 Seiten, eingebracht von Ämtern, Verbänden, Gemeinden und auch Privatpersonen.

Als erster Ordnungspunkt wurde die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF) Deggendorf-Straubing in vollem Umfang (und beeindruckender Geschwindigkeit) vorgelesen und diese war tatsächlich sehr umfänglich. Die Qualität des Bodens, dessen Besonder- und Seltenheit (lediglich 1% der Felder Bayerns weisen eine ähnliche Güte auf) und daraus resultierender Schutzwürdigkeit wurden umfassend, detailliert und deutlich dargelegt. Dabei wurde unter anderem auch Bezug auf das Landesentwicklungsprogramm (LEP) Bayerns genommen. Das Amt kommt klar zu dem Schluss, aus landwirtschaftlicher Sicht ist der Werksbau an diesem Standort abzulehnen.

Der Planungsverband nahm das zur Kenntnis, argumentierte seinerseits mit wirtschaftlichen Belangen und stimmte mit zwei Gegenstimmen für die Weiterführung der Bauleitplanung.

Damit wäre der Verlauf der gesamten Sitzung ausreichend beschrieben und hat alle Erwartungen erfüllt. Bedenken werden vorgebracht. Verband nimmt zur Kenntnis. Gegenstimmen? Zwei. Weiter!

Wirklich aufgefallen sind nur zwei Begründungen.

Die Fassadenbegrünung ist mit mindestens 20% eher gering angesetzt. In „der ausgeräumten Landschaft des Gäubodens gibt es keine aufragenden Strukturen“. Wozu sich also Mühe geben?

Eine Verkehrszunahme auf der B8 ist so oder so zu erwarten. Damit müssen überquerende Landwirte halt klarkommen. Sollen sich nicht so haben!

Die Qualität dieser Begründungen spricht für sich.

Das Dokument mit Bedenken und Stellungnahmen wird demnächst von der Gemeinde online gestellt.

Weiterer Info-Markt und zweite Auslage Bebauungsplan

Am Mittwoch, den 18.10.2023, von 17 bis 20 Uhr, findet der dritte Info-Markt statt. BMW und die angeschlossenen Gemeinden präsentieren dort den neuesten Stand der Entwicklungen und stellen sich den Fragen der geneigten Bevölkerung. Wir haben die letzten Male genug nicht gestört und sind dieses Mal auch gar nicht erst eingeladen worden. Man braucht jetzt keine Gegner mehr. „Jetzt is a Ruah!“

In etwa zeitgleich wird die zweite Auslage der Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan stattfinden. Hier werden zahlreiche Gutachten präsentiert werden, die noch ausstehend waren. Diese Auslage wird bis Ende November stattfinden und man kann erneut Bedenken dazu einreichen, welche später in einer zukünftigen Planungsverbandssitzung vom Tisch gewischt werden. Wirtschaftliche Belange sind nun mal Trumpf in diesem Spiel. „Mia brauchn a Buiva!“

Wahlempfehlung

Mon, 02 Oct 2023 09:56:31 GMT

Nach der Wahl ist vor der Wahl!

Kommenden Sonntag, den 8. Oktober 2023, werden in Bayern die Wahlen zu Land- und Bezirkstag durchgeführt. Die einzige Partei, die uns von Anfang an und vollumfänglich unterstützt hat, war die ÖDP. Das macht die Sache für uns deutlicher als jedes Wahl-O-Mat-Ergebnis sein könnte und es fällt uns leicht hier eine eindeutige Wahlempfehlung auszusprechen.

Die ÖDP verzichtet auf Konzernspenden um unabhängig zu bleiben. Sie hat schon mehrere Volksbegehren in Bayern erfolgreich durchgebracht, so wie die Abschaffung des Bayerischen Senats , das Rauchverbot in Gaststätten und „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“ . Das hat ihr den Ruf als „erfolgreichste Oppositionspartei Bayerns“ eingebracht.

Gehen Sie zur Wahl! Geben Sie Ihre Stimme der ÖDP! Sie hat es verdient.

Hier geht es zur Webseite der ÖDP-Bayern: https://www.oedp-bayern.de/startseite

Und hier der aktuelle Wahlwerbespot:

Entscheidungen

Thu, 28 Sep 2023 10:41:35 GMT

Was Wahl, was wird?

Am Sonntag, den 24.09.2023 war ein wichtiger Tag für Strasskirchen und alle im Umkreis. Der Bürgerentscheid zur BMW-Ansiedlung vor Ort wurde durchgeführt. Die Ergebnisse finden Sie hier.

Besonders zu bemerken wäre die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von amtlichen 76,9%. Dabei gab es relativ viele Wahlbriefe, die wegen Formfehlern nicht gewertet werden konnten. Mit diesen wären es über 80% geworden.

Das Thema hat mehr als 75% der Wahlberechtigten bewegt. Wir hatten schon im Februar von einer "Jahrhundertentscheidung" gesprochen und nicht zuletzt deswegen auf einem eigenen Wahltermin bestanden. Von den Wählenden haben sich 75% für eine Weiterführung der BMW-Ansiedlung ausgesprochen. Das Ergebnis ist deutlich. Damit wird dieses nächste Jahrhundert von industrieller Entwicklung geprägt werden. Hier besteht wohl ein Nachholbedarf in der Bevölkerung.

Schaut man sich Zahlen genauer an fällt auf, dass nur ein Sechstel der Wähler, also 15%, klassisch an der Urne gewählt haben. 85% der gezählten Stimmen wurden über die Briefwahlunterlagen abgegeben, die allen 2828 Wahlberechtigten pauschal zugesandt wurden.

Von diesen Briefwählern waren ca. 80% für die BMW-Ansiedlung. Die Urnenwähler, 353 an der Zahl, waren weitaus gleichmäßiger verteilt mit ca. 55 zu 45 Prozent. Hier war die Unterstützung für unser Bürgerbegehren auch am höchsten mit knapp 50%, während in der Gesamtwertung dann noch knapp 30% übrigblieben.

Die Anzahl der ungültigen Stimmen war bei unserem Bürgerbegehren mit 8,2% deutlich höher als beim Ratsbegehren (1,3%) und der Stichfrage (1,1%). Ungefähr 7% haben unser Begehren weder mit Ja noch mit Nein, sondern einfach gar nicht beantwortet, Ratsbegehren und Stichfrage aber schon. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass diese Wähler zwar für die BMW-Ansiedlung sind, sich aber nicht gegen den Erhalt des Gäubodens aussprechen wollten.

Von den 2828 Wahlberechtigten in Straßkirchen haben 23,6% nicht an der Wahl teilgenommen, 56% sprachen sich eindeutig für die BMW-Ansiedlung aus und 20% eindeutig dagegen.

Fazit

Am Ende war die Zuckerbrot & Peitsche-Taktik der BMW Group, die einerseits mit Geld, Arbeitsplätzen und Wohlstand lockte, andererseits mit Entzug genau dessen durch Abwanderung ins Ausland drohte, zu mächtig um mit unseren Argumenten ausreichend zu punkten. Die Verwandlung der Felder vor Straßkirchen zur Industrie- und Logistikzone ist damit beschlossene Sache. Wie wir als Bürgerinitiative damit umgehen ist aber noch nicht beschlossen. Wir können jedenfalls nicht aufhören, da keiner unserer Kritikpunkte wirklich angegangen wurde.

Bürgermeister, Gemeinderäte und Planungsverband standen BMW bislang äußerst unkritisch gegenüber, milde gesagt. Das war nicht zuletzt ein Grund für unser Engagement. Seitens der Landespolitik hat man auch bestenfalls beschwichtigende Worte gehört und nichts, was auch nur ansatzweise einen Willen zur Änderung im Verhalten für die Zukunft andeuten würde. BMW selbst hat bereits von Anfang an das Blaue vom Himmel, bzw. das Grüne am Boden, versprochen. Bisherige Taten und Planungen sind aber eher enttäuschend. Mit Ausnahme des Themas Lichtverschmutzung mussten wir die meisten Versprechen als Greenwashing einstufen.

Wir konnten bereits ein klein wenig bewirken, aber es gibt noch sehr viel mehr zu tun. Wir werden noch benötigt und deswegen kann ich sagen:

Wir machen weiter!

Bleiben Sie dran!

Schicksalswahl

Mon, 18 Sep 2023 10:38:04 GMT

Ein Dorf entscheidet über das Schicksal Bayerns?

Das Schicksal ganz Bayerns, vielleicht ganz Deutschlands, liegt in der Hand einiger weniger Dorfbewohner. Nicht weniger als die Zukunft steht auf dem Spiel! So wird es zumindest behauptet von Politik und Konzern. Beide im Wahlkampfmodus. Diese Dorfbewohner sollten eigentlich gar nicht gefragt werden, ob sie ein riesiges Industriegebiet vor die Nase gesetzt bekommen möchten. Großkonzern, Großgrundbesitzer und Politik waren sich im Hinterzimmer bereits einig. Dabei wurden raumordnerische Belange einfach übersprungen und mögliche Alternativen schnell fallen gelassen, um es dem Konzern möglichst gefällig zu machen. Der einfache Bürger sollte nur noch applaudieren. Jetzt wird ihm medial das Gewicht der Welt auferlegt, um eine bestimmte Entscheidung zu begünstigen.

Für die Anwohner geht es um eine Jahrhundertentscheidung. Wird das Werk gebaut, ist nichts mehr wie vorher. Es gibt kein zurück. Die Region und damit der ureigene Lebensbereich wird unwiederbringlich verändert sein. Vom Land zur Industrie- und Logistikzone in zwei Jahren. Wo andere Regionen langsam wachsen durften, wird hier diese Entwicklung gewaltsam übergestülpt.

105 Hektar bester Ackerfläche wird bis zu fünf Meter tief abgetragen. Gewachsen in mehreren Tausend Jahren nach der letzten Eiszeit. Zerstört in wenigen Monaten. Ersetzt durch unzählige Tonnen Kies, Beton, Stahlpfeiler und die für den modernen Industriebau so üblichen monumentalen Blechhallen. Vorerst beschränkt auf 13 Meter Gebäudehöhe. Das entspricht einem vierstöckigen Wohnhaus. Zwei Stockwerke mehr auf bis zu 20 Meter dürfen es werden in späteren Phasen. Mehr als fünf Kilometer Umfang wird das Gelände haben. Mehr als eine Stunde muss man gehen für eine Umrundung. In etwa anderthalb Minuten fährt man mit dem Auto auf der B8 am Werk vorbei und wird nach Süden hin sonst nichts mehr sehen. Bei viel Verkehr sind es vielleicht auch mehr als zwei Minuten.

Der Verkehr wird sich um das Werk konzentrieren. Sechs Tage (und Nächte) die Woche werden die LKW an- und wieder abfahren. 650 rein und 650 wieder raus, so die Berechnungen von BMW für den Vollbetrieb. Dazu deutlich mehr als 100 Busse für die Arbeiter. Trotz Werksbussystem wird mit 1.000 PKW pro Schichtwechsel gerechnet. Rein und raus. In 24 Stunden also 6.000 PKW, ca. 170 Busse und 1.300 LKW.

Die B8 um Straßkirchen ist derzeit mit ca. 8.000 Fahrzeugen, davon ca. 1.500 LKW, pro 24 Stunden belastet. BMW sorgt für eine beinahe Verdoppelung des Verkehrs. Das wird auch eine Umgehungsstraße nicht kompensieren, die frühesten im nächsten Jahrzehnt gebaut wird, wenn überhaupt. Selbst mit ihr werden nur noch mehr Menschen belastet, noch mehr Ackerboden zerstört, noch mehr Fluren zerschnitten, noch mehr Wartungskosten erzeugt. Es wird alles mehr werden, nur nicht besser.

Viele Arbeitsplätze werden genannt als Argument. Tatsächlich werden nicht mehr als 30% der Stellen neu geschaffen. 70% der Beschäftigten ändern lediglich die Pendelstrecke. Dabei sind in der Region die Arbeitskräfte rar. Läden und Betriebe werden geschlossen wegen Personalmangel. Fast jede zweite Lehrstelle bleibt unbesetzt. Das wird sich die nächsten 15 Jahre noch deutlich verschärfen, wenn ein Drittel, der jetzt noch Erwerbstätigen in Rente geht und es gar nicht genug junge Menschen gibt, um diese zu ersetzen.

Versprochen werden Millionen an Gewerbesteuer. Angesichts der Belastungen ist das kein Reichtum, sondern ein Trostpflaster! Die Aufteilung zwischen den beiden Gemeinden wird eisern geheim gehalten . Der Großteil bleibt nicht in Straßkirchen. Das wissen wir. Wie das gerecht sein soll, wissen wir nicht. Der Bürger darf jetzt entscheiden, wissen darf er aber nichts.

Die Bürger sollten hier nicht mündig sein, aber jetzt haben wir ihnen eine Wahlmöglichkeit erstritten. Jetzt wird Druck gemacht, so zu entscheiden, wie es einigen Wenigen, aber Mächtigen, günstig erscheint. Geld und Arbeitsplätze für das Volk! Zukunft oder Verderben. Immer droht der Niedergang. Mit Angst lenkt man Leute.

Aber die Zeiten ändern sich. Die Angst vor einem "Weiter so wie immer" wird langsam größer als die Behaglichkeit des Bekannten.

Eine Flugblattaffäre

Sat, 16 Sep 2023 05:37:00 GMT

Sie haben (wieder) Post!

Flugblätter, besonders eines, werden gerade heiß gehandelt in den Medien. Flugblätter haben sich rasch zum Mittel unserer Wahl, für diese Wahl, gemausert. Mit ihnen kann man Informationen ungefiltert und direkt an die Briefkästen der Haushalte und damit zum Wähler bringen. Wir haben ständig an unseren Inhalten und deren Präsentation gefeilt um unsere Botschaft möglichst kompakt und gefällig an die Menschen zu bringen. Darin stecken zahlreiche Stunden Arbeit an Recherche, Ausarbeitung, Gestaltung, Revision, wieder Gestaltung, erneute Revision usw. bis endlich der Druckauftrag gegeben werden konnte. Anschließend machten sich unsere Austrägerinnen und Austräger ans Falten, Aufteilen und Verteilen. Oft geschah das in den Abendstunden bis in die Nacht hinein, weil alle berufstätig sind und auch weil es dann ruhiger ist. Das war keine leichte Aufgabe und wir haben das nicht zur Gaudi gemacht, sondern aus tiefster Überzeugung.

An Ende des Beitrags finden Sie die Flugblätter der letzten Kampagne zum Download. Die Flugblätter der vorherigen Kampagne im Frühjahr finden sie hier.

Gewerbesteuer und sonstige Geheimnisse

Thu, 14 Sep 2023 09:40:23 GMT

Gewerbesteuer und sonstige Geheimnisse

Am 29.12.2022 durften wir aus der Zeitung erfahren, dass sich BMW für Straßkirchen als Standort entschieden hat. Von unseren Gemeindevertretern durften wir nichts erfahren, außer dass Grundstücksverhandlungen eine privatrechtliche Angelegenheit sind, die niemanden sonst was angehen. Von der BMW Group erhalten wir auf Nachfrage nur Floskeln und nichts Konkretes. „Keine Sorge! Das Werk wird ganz großartig werden! Es gibt nichts zu befürchten.“ Danke für nichts.

Die direkten Anwohner und damit direkt betroffenen Menschen geht das nichts an. BMW wird informieren, „wenn alles in trockenen Tüchern ist“.

Am Donnerstag, den 23. Februar 2023 wird in der Presse verkündet , dass die Verträge zu den Grundstückskäufen unterzeichnet und notariell beglaubigt sind. Da sind sie, diese trockenen Tücher. Wir dürfen erst nichts wissen, dann ist alles schon entschieden. Genau das hatten wir erwartet. Genau das waren unsere Befürchtungen.

„Keine Sorge! Der behördliche Genehmigungsprozess kommt ja erst noch.“

Keine Sorge! Dessen Ausgang liegt längst fest. Daran bestand nie ein Zweifel. Das Werk soll schnellstmöglich durchgewunken werden. Dem Bürger wird weißgemacht, dass es hier nichts zu befürchten gibt. „Gehen Sie bitte weiter! Es gibt hier nichts zu sehen.“ Der Info-Markt am 3. März 2023 macht das nochmal deutlich. BMW will. Die Landespolitik will, was BMW will. Die Lokalpolitik will, was alle anderen auch wollen, vor allem aber Gewerbesteuereinnahmen. Nur so ein lästige Bürgerinitiative steht im Eck und ist kritisch. „Keine Sorge! Sind ja nur ein paar Spinner.“

§ 30 Gewerbesteuergesetz
Zerlegung bei mehrgemeindlichen Betriebsstätten

Erstreckt sich die Betriebsstät te auf mehrere Gemeinden, so ist der Steuermessbetrag oder Zerlegungsanteil auf die Gemeinden zu zerlegen, auf die sich die Betriebsstätte erstreckt, und zwar nach der Lage der örtlichen Verhältnisse unter Berücksichtigung der durch das Vorhandensein der Betriebsstätte erwachsenden Gemeindelasten.

Schon Ende Januar erreichte uns die Information über die seltsame Gewerbesteueraufteilung zwischen den Gemeinden Irlbach und Straßkirchen. 80% der Steuer sollte nach Irlbach gehen, nur 20% an Straßkirchen. Einfach unglaublich. Offenbar wurde verhandelt, denn mit der Zeit wandelte sich das Verhältnis etwas. 60% für Irlbach, 40% für Straßkirchen ist es irgendwann, festgesetzt auf die nächsten 25 Jahre. Immer noch schwer zu glauben.

Straßkirchen stellt 90% der Fläche und wird praktisch 100% der Belastungen zu spüren bekommen, speziell was den Verkehr angeht. Straßkirchen hat 3.400 Einwohner, Irlbach nur 1.200. Die sehr viel kleinere Gemeinde, die nur 10% der Fläche stellt und kaum Belastungen ertragen muss, bekommt den Großteil der Gewerbesteuereinnahmen? Wie kommt das zustande? Wie kann das gerecht sein?

Der Planungszweckverband wird gegründet. In der Satzung wird auf diese (geheime) Regelung zur Aufteilung der Gewerbesteuer verwiesen. Ein Gemeinderat regt im öffentlichen Teil einer Gemeinderatsitzung die Offenlegung dieser Regelung an. Das wird mit Verweis auf das Steuergeheimnis verweigert.

Wir informieren uns. Mehrere Juristen sind sich unabhängig voneinander sicher, dass die prozentuale Aufteilung zwischen zwei Gemeinden nicht der Geheimhaltung bedarf. Lediglich die Daten Dritter, also die konkreten Zahlungen von BMW, wären zu schützen.

Wir fragen bei der Kommunalaufsicht nach. Es kommt lange keine Antwort. Wochen später wird verkündet, man habe das rechtlich erörtert. Die Aufteilung soll geheim bleiben. Eine genaue Begründung bleibt uns versagt, trotz Nachfrage. Es wird eisern geschwiegen. Spricht man Gemeinderäte oder den Bürgermeister auf das Thema an, bekommt man keine Antwort. Noch nicht mal ein Dementi. Keine Antwort ist auch eine.

Ist das demokratisch, wenn wir, die einfachen Bürger, die vor Ort leben wollen oder müssen, nichts erfahren dürfen? Wir werden die Belastungen direkt und unmittelbar tragen müssen. Wir werden vermutlich nichts von dem vielen Geld zu sehen bekommen, das hier erwirtschaftet wird. Wir sind noch nicht einmal einer ordentlichen Erklärung würdig.

Wir erwirken einen Bürgerentscheid. Der Bürger darf und soll jetzt entscheiden. Wissen darf er immer noch nichts. Die öffentlichen Stellen schweigen, was das Zeug hält. Bedenken zu den Aufstellungsbeschlüssen? Vertagt auf nach dem Bürgerentscheid. Raumordnungsverfahren? Schweigen. Umgehungsstraße? Es wird geplant…und geplant…und geplant. Dann wird noch härter und effizienter geplant. Eines Tages soll sie kommen. Eines Tages wird man etwas mehr dazu sagen. Jetzt aber nicht.

Die Entscheidung über die wirtschaftliche Zukunft ganz Bayerns, ja vielleicht sogar ganz Deutschlands, wird uns aufgebürdet. So liest man es jetzt in den Medien. Ständig und von allen Seiten. „Wehe Ihr macht das Kreuzerl an der falschen Stelle! Dann werdet Ihr aber bestraft!“ Keine Sorge! Die Botschaft ist deutlich. Wir entscheiden jetzt über ganz Deutschland. Wissen dürfen wir aber immer noch nichts.

„Das ist doch alles schon ausgemacht. Da kann man nichts mehr machen.“ War eine der ersten Aussagen zu dem Thema, die wir von Mitbürgern bekommen haben, als wir ganz am Anfang nach Antworten gesucht haben.

Das ist nicht unsere Auffassung von Demokratie! Wir machen was! Jetzt dürfen Sie machen, liebe Straßkirchner!

Vom Strohmann

Sun, 10 Sep 2023 07:18:23 GMT

Keine Angst vor Strohmännern!

Im Artikel der Passauer Neue Presse (pnp.de) vom 09.09.2023 , geschrieben von Chefredakteur Ernst Fuchs und Redakteurin Regina Ehm-Klier, antwortet BMW-Vorständin Ilka Horstmeier auf Fragen bezüglich der geplanten BMW-Ansiedlung Straßkirchen/Irlbach. Die Überschrift lautet

„Keine Angst vor neuen Arbeitsplätzen“.

Allein der Titel ist schon spannend und verdient einer näheren Betrachtung. Wer hat bitte Angst vor Arbeitsplätzen? Das ist ein wenig so wie zu fordern „Keine Angst vor Gummibärchen!“ Man müsste schmunzeln, wenn das nicht mit Kalkül gewählt und manipulativ wäre. Dazu später mehr.

Standortvoraussetzungen

Auf die Frage, ob es denn 100 Hektar Gäuboden sein müssen, antwortet Frau Horstmeier, dass von allen möglichen Standorten Straßkirchen die besten Voraussetzungen habe.

Natürlich! Die besten Voraussetzungen, wenn man ausschließlich die Belange der BMW Group betrachtet. Genau deswegen versteift man sich so auf Straßkirchen und blendet jede Alternative aus. Man will genau dort bauen und nirgends anders! Fehlender Autobahnanschluss? Egal. Bahnanschluss? Egal. Wird geprüft. Eines Tages. Man muss nur ganz fest daran glauben.

Strohmann vs. Zukunftstechnologien

Angesprochen auf den anstehenden Bürgerentscheid sagt Frau Horstmeier: „Es werden jetzt sehr viele Unternehmen schauen, ob in Bayern die Menschen offen sind für Zukunftstechnologien und zukunftsfähige neue Arbeitsplätze.“

Frau Horstmeier bastelt hier ein sogenanntes Strohmann-Argument . Sie schafft sich ein ganz eigenes und überzogenes Argument und tut so, als hätten das die Gegner so behauptet. Man deutet etwas auf seine ganz eigene Art und schafft sich so selbst die Angriffsfläche, die man benötigt, um den Gegner ungünstig und unvernünftig aussehen zu lassen. Danke Frau Horstmeier! Danke, BMW-Unternehmenskommunikation, für dieses rhetorische Sahnestück!

Wir sind nicht gegen Zukunftstechnologien! (Welche auch immer das sein mögen). Wir sind gegen die Wahl des konkreten Standortes auf besten Böden, die lediglich die Wünsche des Konzerns berücksichtigen und sonst nichts.

Wir sind nicht gegen Arbeitsplätze („hochwertig“ oder nicht), sondern halten diese für ein fadenscheiniges Argument, von dem man sich nicht blenden lassen sollte! Es werden nur ein Bruchteil der Stellen neu geschaffen und es gibt kaum freie Arbeitskräfte in der Region.

Wir sind für die intelligentere Nutzung unserer natürlichen Ressourcen!

Intelligenz ist die Zukunftstechnologie schlechthin.

Verantwortung und Plan B

Auf die Frage nach einem Plan B folgt die Antwort: „Das ist unser Plan A – alles andere steht derzeit für uns nicht zur Diskussion. Und sollte es doch anders kommen, kennen Sie BMW als verantwortungsvolles Unternehmen, dem in herausfordernden Situationen immer eine Lösung gelungen ist.“

Plan A und sonst nichts! Das stimmt. Es wird nur diese eine Option diskutiert. Alles andere darf nicht erwähnt werden!

BMW wird eine verantwortungsvolle Lösung finden, sagt sie. Das glauben wir auch. Deswegen fordern wir die Wahl des Standortes zu ändern. Es fehlt nur noch an etwas Überzeugung in der Konzernspitze.

Fachkräftemangel und Deindustrialisierung

PNP: Bekommen Sie denn in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt genügend Leute? Vor allem das Handwerk klagt darüber, dass es mit der guten Industrie-Bezahlung nicht mithalten kann.
Horstmeier: Ich höre solche Argumente immer wieder, gerade auch in Niederbayern, wo wir Vollbeschäftigung haben. Ich sage aber: Wir sollten keine Angst vor Arbeitsplätzen haben! Für mich ist Deindustrialisierung keine Antwort auf das Thema Fachkräftemangel in Deutschland.(…)

Angst vor Arbeitsplätzen? Wie kommt man auf sowas? Ach ja, da soll wieder ein Strohmann gebaut werden. Niemand hat Angst vor Arbeitsplätzen. Leider werden diese gern benutzt, um dem einfachen Bürger unangenehme Projekte schmackhaft zu machen. Man verspricht Geld und Arbeitsplätze und schon bekommt man alles, was man will. Alles Negative wird ausgeblendet. Das Versprechen von Wohlstand strahlt hell. Das hat die letzten Jahrzehnte wunderbar funktioniert, nur langsam werden die Arbeitskräfte knapp.

Der aktuelle Mode-Kampfbegriff „Deindustrialisierung“ stammt auch nicht von uns. Wir fordern keine Deindustrialisierung, sondern einen intelligenteren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen! Diese sind leider nur sehr begrenzt verfügbar und können nicht nachbestellt werden. Einmal weg, immer weg! Deswegen fordern wir endlich tatsächlich nachhaltiges Handeln anstatt leerer Versprechungen und Greenwashing. Angefangen bei der Politik, die ihre eigenen Versprechen vergisst, sobald sie die Lippen verlassen haben, aber auch milliardenschwere und mächtige Weltkonzerne sollen ihren milliardenschweren und mächtigen Teil dazu beitragen.

Keine Angst vor Konzernkommunikation!

Info-Veranstaltung vom 25.08.2023

Mon, 28 Aug 2023 05:54:05 GMT

Bei solchen Projekten gibt es immer auch Opfer

Am Freitag, den 25.08.2023 um 19 Uhr lud die BI „Lebenswerter Gäuboden“ zu einer Info-Veranstaltung. Der Gastraum des Gasthaus Brunner war mit mehr als 70 Gästen gut gefüllt, die Atmosphäre - auch wetterbedingt - dampfig heiß.

Besonderheit des Gäubodens und die Zukunft

Zuerst sprach Sprecher Paul Kerl über die Aneignung des Begriffs „Zukunft“ durch BMW, die besondere Fähigkeit zur Wasserspeicherung des Bodens um Straßkirchen, den anhaltenden Flächenfraß und wie die Regierung ihn eindämmen könnte, wenn sie sich denn an die Bayerische Verfassung Artikel 141 und ihre eigenen Wahlversprechen halten würde.

Beifall erntete Kerl mit einer Anekdote zum privaten Hausbau. Hier musste er erst das alte Haus in der Hofstätte abtragen bevor neu gebaut werden konnte. Alles Verwertbare wurde sorgsam verwertet, sogar der Ziegelbruch, während die großen Konzerne dazu neigen, neue Flächen zu verbrauchen und die Politik unterstützt diese Verschwendung auch noch.

Bürgerentscheid

Anschließend sprach Thomas Spötzl über das Bürgerbegehren und warum das entgegengestellte Ratsbegehren eine beabsichtigte Verkomplizierung darstellt . Einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 8. Oktober wurde nicht zugestimmt, weil die Entscheidung für oder gegen den Bau des BMW-Werkes endgültig und von so hoher Tragweite für die Gemeinde ist, dass diese eigens getroffen werden soll.

Funkstille und Ortsumgehung

Nächstes Thema war die auffällige Funkstille der Regierung von Niederbayern, der Gemeinde Straßkirchen und auch des Straßenbauamtes Passau. Längst erwartete Veröffentlichungen werden offenbar zurückgehalten bis nach dem Bürgerentscheid, auch oder gerade die Ergebnisse der Verkehrszählung Straßkirchen Ende 2022 und jegliche Aussage zur Ortsumgehung. Diese werde geplant und „die Bauzeit betrage mindestens 4 Jahre“, aber nichts Konkretes werde genannt. Vermutlich soll verschleiert werden, dass es selbst mit den Verkehrszahlen von BMW kaum möglich ist, den Bau der Ortsumgehung vor dem bundesdeutschen Steuerzahler zu rechtfertigen. „In diesem Jahrzehnt wird das nichts mehr.“ wird der Leiter des Straßenbauamtes Passau, Kurt Stümpfl, zitiert. „Vielleicht sogar überhaupt nicht“, fügt Spötzl hinzu.

Visualisierungen und Wirklichkeit

Als nächstes weist Spötzl auf viele Unstimmigkeiten in den Visualisierungen der BMW Group hin. Hier solle dem Bürger etwas vorgegaukelt werden, was wenig mit der gebauten Realität zu tun haben werde. Diese Realität sei überall gleich, sei es im Werk Dingolfing, Regensburg oder sonstigen und besteht hauptsächlich aus riesigen silbergrauen Blechkastenbauten, die notdürftig hinter Erdwällen mit halbjährig kahlem Baumbewuchs versteckt werden.

Es folgt noch ein Ausblick auf die Bauphase anhand von Bildern der Baustelle des BMW-Werkes im ungarischen Debrecen. Blanke Erde und Stahlpfeiler, soweit das Auge reicht, wird es auch in Straßkirchen über die nächsten Jahre zu sehen geben, lässt man BMW gewähren.

Straßkirchen wird nicht elektrisiert, sondern polarisiert!

Dann spricht Spötzl lange über die Spaltung im Dorf, die schon immer da war und jetzt nur zum Vorschein tritt, weil es etwas gibt, für das es sich lohnt zu streiten. Solle man schweigen, für den Frieden der Anderen, die selbst niemanden gefragt haben, sondern ihren Plan möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit umsetzen wollten? „Die Wahl stellt fest, wie wir weitermachen dürfen, sie wird aber die Spaltung nicht beseitigen“ mahnt Spötzl. „Spannend wird, wie wir anschließend miteinander umgehen.“

Wem gehört die Zukunft?

Zum Ende seines Vortrages geht es nochmal um die Zukunft. Die Frage sei nicht „Wer ist die Zukunft?“ sondern „Wie gestalten wir diese?“ BMW beansprucht die Zukunft allein für sich, dabei seien die Anhänger der Bürgerinitiative eigentlich die Modernen, die intelligenten und maßvollen Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen fordern, anstatt einem „Weiter so!“ mit rücksichtslosem Profitstreben mit Luxusgütern zuzustimmen.

Das Problem der Zukunft seien nicht Arbeitsplätze, sondern diese mit Menschen zu besetzen. Das spüre man jetzt schon und das wird sich noch beschleunigen.

Offene Diskussion

Wie bei Veranstaltungen der BI üblich wurde dann das Wort den Gästen überlassen. Jeder durfte sich zu Wort melden, was auch genutzt wurde. Anwesende Irlbacher Gemeinderäte wurden direkt angesprochen, äußerten sich aber nur zurückhaltend.

Besonderen Zündstoff barg die Aussage von Altbürgermeister Eduard Grotz, er habe aus unterschiedlichen guten Quellen erfahren, die eigentlich unbillige Aufteilung der Gewerbesteuer von 40 zu 60 zwischen den Gemeinden Straßkirchen und Irlbach sei auf 25 Jahre festgelegt und sei gar ein Angebot der Straßkirchner Seite gewesen. Das erzeugte lautes Raunen im Saal.

Gegen Ende der Veranstaltung lieferte ein Mitglied der BI das Motto des Abends mit einer Aussage, die ihr ein BMW-Vertreter im direkten Gespräch gegenüber gemacht hatte: „Bei solchen Projekten gibt es immer auch Opfer.“

Wirkliche Werke

Wed, 23 Aug 2023 14:27:48 GMT

Wirklichkeit vs. Visualisierung

Im letzten Blog-Beitrag haben wir uns mit den Visualisierungen der BMW AG befasst. Jetzt schauen wir uns mal die Wirklichkeit an!

Oben das Werk Dingolfing vom Boden aus. Fügt sich hervorragend in die Landschaft ein, oder? Kantige graue Blechhallen, die den gesamten Horizont füllen. Das möchte man glatt zum Wahrzeichen Bayerns deklarieren und Touristen mit anlocken. Neuschwanstein kann einpacken!

Vielleicht sieht es ja von oben schöner aus...

Eine riesige Ansammlung aus riesigen kantigen grauen Blechhallen, unterbrochen nur von riesigen oberirdischen Parkplätzen.

Schauen wir uns das Werk Leipzig an! Das ist etwas neueren Datums.

Eine riesige Ansammlung aus riesigen kantigen Blechhallen, riesige oberirdische Parkplätze, ein paar Windräder für die Grünität.

Wieder zurück nach Bayern zum Werk Regensburg. Es hat mit 140 Hektar Fläche ähnliche Ausmaße wie das Werk Straßkirchen / Irlbach in vollem Ausbau mal haben soll.

Eine riesige Ansammlung aus riesigen kantigen Blechhallen, unterbrochen nur von riesigen oberirdischen Parkplätzen.

Keine Spur von Grünität hier bis auf ein paar Bäumchen außen rum. Keine Dach- oder Fassadenbegrünung bislang.

Als letztes noch eine Aufnahme vom Werk 1.0 in München. Auch nicht schöner deswegen.

Man könnte ein Muster erkennen...vor allem, da auch die restlichen Werke so aussehen. Auch Werke anderer Hersteller sehen so oder so ähnlich aus. Das ist einfach die moderne Industriebauweise. Effizient, kostengünstig und rein auf den Zweck ausgelegt. Das muss nicht schön sein. Die Aktionäre sehen das eh nicht. Die sind auf Landgütern in Oberbayern oder am Starnberger See oder weiß Gott wo auf der Welt. Irgendwo, wo es schön ist und nicht mit Sicht auf Industriegebiete.

Schauen wir uns doch noch ein mal die Visualisierung des geplanten Werkes Straßkirchen / Irlbach vom März 2023 an!

Irgendwie ist die Realität weit weniger grün und bunt und viel mehr grau und ohne Bewuchs. Irgendwie habe ich das Gefühl, diese Visualisierungen haben rein überhaupt gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun, sondern sollen uns ganz schön an der Nase herumführen.

Visuelles

Wed, 09 Aug 2023 08:43:51 GMT

Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen!

Diese am Computer erzeugte Visualisierung wurde uns zum Info-Markt Anfang März 2023 geliefert. Wir nennen das besonders repräsentative und städtebaulich sicher sehr wertvolle Eingangsgebäude scherzhaft "Nawareum 2.0". Warum sollte deutlich werden, wenn man sich das tatsächliche Nawareum mal ansieht. Dabei handelt es sich bereits um eine zweite Version dieser Computergrafik, bei der zumindest eine Ecke der ersten Montagehalle mit aufgenommen wurde. Man kann diese erkennen, wenn man über den einladenden Naherholungsteich blickt, rechts vom "Nawareum". Man beachte die braune Farbe, die sich gefällig in das Farbthema "Natur" einfügt und die praktisch vollständige Begrünung der Fassade.

Schauen wir uns mal den Standort und Blickwinkel der Kamera an! Siehe grüner Pfeil. Der kleine rote Fleck stellt das "Nawareum 2.0" dar.

Bei dieser Visualisierung ist besonders spannend, was nicht gezeigt wird. Man möchte die Aufmerksamkeit klar auf der Schokoladenseite halten, also dem Eingangsbereich mit "Nawareum 2.0" und "Naherholungsteich".

Die Botschaft ist: Dieses Werk ist nicht wie die anderen Werke! Es ist schöner, besser, moderner, grüner! Ein Vorzeigeobjekt.

Knapp drei Monate später, zum zweiten Info-Markt am 25.05.2023, bekamen wir einen besseren Eindruck von den wahren Größenverhältnissen präsentiert. Dabei beschränkt man sich noch auf Bauabschnitt 1. Das "Nawareum" ist hinter der monumentalen Montagehalle nicht mehr zu erkennen. Bei der Farbe wurde das naturgefällige Braun durch das weitaus realistischere Blechgrau bekannter Industriebauten der BMW Group ersetzt. Die Fassadenbegrünung fällt jetzt ziemlich minimalistisch aus. Bepflanzte Erdwälle und Baumreihen sollen den direkten Blick brechen. Man befürchtet wohl, die einfache Landbevölkerung könne die städtebauliche Hochwertigkeit nicht gleich als solche erkennen und wertschätzen.

Eines wird jedenfalls sehr deutlich: Das Werk wird von kantigen grauen Industriehallen in monumentaler Größe geprägt werden. So wie alle anderen BMW-Werke bisher auch. Daran wird auch das bisschen Blätterkosmetik nichts ändern. Erst recht nicht an tristen Wintertagen, wenn die Bäume ihr Laub abgeworfen haben.

Diese Visualisierung bietet noch andere Merkwürdigkeiten, speziell in Sachen Verkehr. Die Produzenten dieser Grafik, wollten sich wohl nicht mit Details zur Verkehrsführung aufhalten, denn diese ist hier nicht realistisch.

Der Kreisverkehr an der linken vorderen Ecke des Werksgeländes unterbricht die B8 nicht und ist damit verkehrstechnisch unwirksam. So wie dargestellt ist das nur eine sehr umständlich gebaute Werkseinfahrt.

Wozu baut man eine dreispurige Straße parallel neben die B8? Sollen die LKW schon mal den Stau üben, den sie erzeugen, wenn sie tatsächlich auf den Verkehr losgelassen werden?

Die Kamera schwebt hier weit entfernt in der Höhe. So erkennt man nicht, dass die Hallen gut 13 Meter hoch sind. Das entspricht vierstöckigen Wohngebäuden. Die Hallen dürfen bis maximal 20 Meter aufgestockt werden, was auch später noch geschehen soll. Das sind nochmal zwei Geschosse obendrauf. Siehe Visualisierung unten!

Visualisierungen dienen nicht einfach nur der Veranschaulichung, sondern sie sollen das Bild der Öffentlichkeit den eigenen Zwecken dienlich formen. Der Bürger soll etwas Schönes sehen, etwas Makelloses! Wie das Gesicht eines Fotomodells in einer Kosmetikwerbung, das mit Bildbearbeitung schöner gemacht wird, als es in echt je sein könnte.

Um eine gute Entscheidung für die Zukunft treffen zu können, brauchen wir eine realistische Betrachtung und keine elektronischen Wunschvorstellungen aus der Werbeabteilung!

Bekenntnis zu Ungarn

Thu, 03 Aug 2023 13:35:23 GMT

Industrie- und Fernweh

Visualisierungen moderner Industriegebiete sind uns mittlerweile sehr geläufig. Wir haben jetzt schon einige zu sehen bekommen. Es ist immer wieder spannend derartige Zukunftsvisionen des Konzernmarketings vorgeführt zu bekommen.

Das Titelbild ist die Visualisierung des sich gerade im Bau befindlichen BMW-Werkes in Debrecen in Ost-Ungarn, knapp 800 km entfernt von Straßkirchen. Gebaut wird ein Fahrzeug-Vollwerk mit Presswerk, Karosseriebau, Lackiererei, Montage, inklusive Hochvoltmontage für E-Autos der nächsten Generation. Hier gibt man sich keine Mühe mit Fassadenbegrünung oder sonstigen Verschönerungsmaßnahmen für das Volk. Die blanken Hallen werden als "sexy" genug befunden. Es gibt auch kein kleines Ersatz-Nawareum mit Naherholungsweiher. So etwas ist dem niederbayerischen Publikum vorbehalten.

Dieses Werk wurde übrigens völlig unabhängig von der Situation in Straßkirchen geplant. Der Bau läuft schon seit 2022. Ein "dann gehen sie halt ins Ausland" findet also ohnehin schon und seit je her statt, wann immer es den Konzerninteressen dient. Man bekennt sich zu Ostungarn.

Debrecen ist im Moment heiß begehrt bei Fahrzeugherstellern und Zulieferern. Es liegt nahe an Rumänien sowie der Ukraine und damit reichlich günstiger Arbeitskraft. Die Umweltauflagen seitens der Regierung Orban sind vermutlich auch nicht mit mitteleuropäischen zu vergleichen. Der vielzitierte "rote Teppich" wird hier ganz weit ausgerollt. Batteriezellenfertigung ist hier gern gesehen. Also von der Regierung. Nicht unbedingt von den Menschen, die dort leben weswegen sich die Proteste verstärken .

Der chinesische Branchenprimus in Sachen Batteriezellen CATL wird dort Rundzellen der neuesten Generation produzieren und über kurze Wege direkt in die Hochvoltmontage der BMW-Group vor Ort liefern. Ein Teil der Produktion geht aber auch in die Hochvoltmontage Irlbach/Straßkirchen. Auch Eve Energy lässt sich hier nieder und beliefert den bayerischen Premiumhersteller.

Bei Visualisierungen aus dem Computer gibt es keine Bauphase. In der Realität schon. Wie das aussieht, zeigen die folgenden Bilder:

Der Parkplatz ist zumindest gut erkennbar. Auch hier wird auf Fläche gesetzt anstatt unnötig Geld für ein Parkhaus auszugeben. Wozu Fläche sparen, wenn man jede Menge davon hat? Hier stehen 400 Hektar zur Verfügung.

Die nächsten Bilder zeigen Ansichten, an die sich auch die Straßkirchner die nächsten Jahre gewöhnen müssen: Baukräne und halbfertige Industriehallen von monumentaler Größe auf aufgerissener Erde so weit das Auge reicht.

Ein kleiner Vorgeschmack auf das, was uns erwartet, wenn wir den Expansionswünschen der BMW Group nachgeben. Von 2024 bis 2026 Bauabschnitt 1, wenn denn der durchaus sportliche Zeitplan gehalten werden kann. Vermutlich wird es nahtlos mit Bauabschnitt 2 weitergehen. Die Bagger und Kräne sind ja schon da. Bis "Anfang der 2030er Jahre" nagt sich die Monsterbaustelle durch die Felder, erst bis zu 5 Meter in die Tiefe, dann bis zu 20 Meter in die Höhe. Danach geht es gleich weiter mit der reservierten Erweiterungsfläche. Die wird man von der B8 aus aber gar nicht mehr sehen, denn da sieht man grob zwei Auto-Minuten lang nur noch Parkplätze und Hallenfronten. Mit LKW-Verkehr und Schichtwechseln vielleicht auch länger.

Die Bilder stammen aus dem Presseclub der BMW Group. Dort findet man diese auch in höherer Auflösung. Einfach ins Bild klicken!

Bürger, Räte und Begehren

Mon, 03 Jul 2023 08:20:06 GMT

Drei Kreuze für ein Halleluja

Jetzt ist es amtlich. In der Gemeinderatssitzung Straßkirchen am 29. Juni 2023 wurde verkündet, dass unser Bürgerbegehren zulässig und damit angenommen ist. Der Bürgerentscheid wird am 24. September 2023 stattfinden. Früher geht angeblich nicht und später würde gegen die Vorgaben aus dem Gesetz verstoßen. Dazu später mehr.

Die Gemeinde hat ebenso beschlossen, unserem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegenzustellen. Das bedeutet, der Gemeinderat stellt eine dem Bürgerbegehren entgegen lautende Frage. Damit sind wir jetzt schon bei zwei Fragen. Weil diese Fragen zum gleichen Thema gestellt sind, muss noch eine Stichfrage zugefügt werden. Diese soll sicherstellen, dass am Ende der Bürgerwille doch noch erkennbar wird.

Wir bekommen jetzt also anstatt einer Ja/Nein-Frage ganze drei Ja/Nein-Fragen, die man in der richtigen Kombination beantworten muss. Die Gemeinde begründet ihr Ratsbegehren damit, dass unsere Frage zu kompliziert sei. Es reicht also nicht, dass die eine Frage angeblich kompliziert ist, es muss auch noch die ganze Wahl kompliziert gemacht werden.

Das Vorgehen der Gemeinde war abzusehen. Es ist ein üblicher Vorgang, dass einem Bürgerbegehren ein Ratsbegehren entgegengestellt wird. Die Gemeinderäte erhoffen sich durch die Verkomplizierung des Wahlvorgangs dem Bürgerbegehren einige Stimmen abzuringen. Das lief genauso vor einigen Wochen beim Bürgerentscheid in Pfaffenhofen an der Ilm und wird auch im Bürgerentscheid bezüglich von Waldstücken contra Gewerbegebiet bei Passau so sein, welches übrigens auch in der zweiten Septemberhälfte stattfinden wird.

Die Gemeinde hat sich mit der Feststellung der Zulässigkeit ziemlich genau vier Wochen Zeit gelassen. Das absolute Maximum des gesetzlichen Spielraumes. Eigentlich soll die Feststellung zügig erfolgen, in der nächstmöglichen Sitzung des jeweiligen Rates.

Auf Nachfrage eines Gemeinderates, warum das alles so lange gedauert hat, antwortete der Jurist der Gemeinde, Herr Dr. Jürgen Busse, dass die doch sehr komplexe Fragestellung eine entsprechend ausführliche juristische Prüfung erfordert hat. Herr Dr. Busse ist ein Anwalt von Format, der in seiner Karriere schon mehrere Bürgerbegehren zerrissen hat und sicher einen Stundensatz von um die 1000,- Euro verrechnet. Und wir haben ihn scheinbar über mehrere Wochen ausgiebig beschäftigt. Zum Glück wird seine Rechnung wohl von BMW beglichen und nicht von der Gemeinde selbst.

Herr Dr. Busse fand es auch äußerst unfair von uns, dass wir der Zusammenlegung des Bürgerentscheides mit der Landtagswahl am 8. Oktober nicht zugestimmt haben. Zum Glück sind keine Tränen geflossen, was man ob dieser Ungerechtigkeit durchaus hätte erwarten können. Freilich kann man das auch anders sehen und sich freuen, dass in Deutschland auch die Politik und Großkonzerne an Recht, Gesetz und darin vorgegebene Fristen gebunden sind.

Wir beharren auf einem eigenständigen Wahltermin, weil diese Entscheidung deutlich grundlegender und einschneidender ist als eine Landtagswahl, die nur fünf Jahre gilt. Lassen wir zu, dass BMW ein riesiges Industriegebiet mitten in die Felder vor Straßkirchen baut, wird der Charakter dieser Landschaft auf alle Zeiten grundlegend verändert. Mit den Auswirkungen werden unsere Kinder und Enkel leben müssen.

Das rechtfertigt und verdient eine eigene Wahlentscheidung!

Sollte die Entscheidung zugunsten BMW ausfallen, spielt Geld ja keine Rolle mehr. Sollte BMW verhindert werden, wird Straßkirchen auch gut mit seinen Finanzen auskommen, wie schon seit Jahrhunderten. Der Gäuboden war noch nie arm. Straßkirchen ist es auch heute nicht. Wenn dann höchstens durch teure Anwaltsrechnungen.

Das Bürgerbegehren

Thu, 15 Jun 2023 10:32:44 GMT

Was begehren die Bürger*innen?

Mittwoch Abend fand im Rathaus Straßkirchen eine Sitzung des Planungsverbandes "Industriegebiet Straßkirchen / Irlbach" statt. Hauptordnungspunkt war das von uns eingereichte Bürgerbegehren. Dessen Fragestellung hat zu teilweise wilden Spekulationen seitens einiger unser politischen Gegner geführt, die schon an Verschwörungstheorien grenzen. Dagegen möchte ich die Fakten stellen und unser Begehren näher erläutern.

Die Fragestellung ist zugegebenermaßen sehr lang und verschachtelt. Das war nicht unsere Absicht, aber leider eine juristische Notwendigkeit. Dabei steht die eigentliche Frage im ersten Satzteil vor dem Komma.

Sind Sie dafür, dass die vom „Planungsverband Straßkirchen - Irlbach" erfassten, aber der Planungshoheit der Gemeinde Straßkirchen unterliegenden Flurstücke wegen ihrer besonderen Nutzungsqualität als Ackerboden der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben und nicht für Industrie- oder Gewerbenutzung umgewidmet werden,...

Sind Sie dafür, dass die Flächen, auf denen BMW gerne bauen möchte, der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben? Ja oder Nein. Das ist die Frage.

Der Rest besteht aus einer eigentlich simplen Anweisung, die aber juristisch eindeutig und rechtssicher ausformuliert werden musste. Die Anweisung richtet sich an die Straßkirchener Gemeinderatsmitglieder, die ebenfalls im Planungsverband als Verbandsräte eingesetzt sind.

Die Anweisung lautet, alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen zu ergreifen, die Nutzungsänderung der Flächen zu verhindern. Dazu sollen sie bei Abstimmungen im Planungsverband entsprechend ihre Stimme abgeben.

Dieser Weg über eine Anweisung der Gemeinderäte ergibt sich aus der Gründung eines Planungsverbandes. Solche Verbände kann man nicht direkt beaufschlagen, sondern muss die Ratsmitglieder anweisen.

Die Flächen sind die Flurnummern, die dem Planungsverband zum Zwecke der Einrichtung eines Industriegebiets in dessen Satzung unterstellt wurden und sich auf dem Gemeindegebiet von Straßkirchen befinden. Keine anderen.

Hier noch die entsprechenden Sätze:

...und dass deshalb die Gemeinde Straßkirchen alle notwendigen und rechtlich vertretbaren Maßnahmen ergreift, um die im Flächennutzungsplan bislang festgesetzten Nutzungsbestimmungen zu erhalten und die dem Zweckverband übertragene Aufgabenstellung zur Planung eines Industriegebietes zur Errichtung einer Produktionsstätte für die Automobilindustrie zu stoppen und nicht weiter zu verfolgen, und dass zu diesem Zweck der Verbandsvorsitzende des Planungsverbandes und die zu Verbandsräten im Planungsverband berufenen Gemeinderatsmitglieder der Gemeinde Straßkirchen angewiesen werden, in den einberufenen Verbandsversammlungen gegen die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Straßkirchen und gegen die Aufstellung und Fortführung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für ein Industriegebiet (Produktionsstätte Automobilindustrie) im Verbandsgebiet (siehe Anlage 1 und 2 der Verbandssatzung des Planungsverbandes Straßkirchen - Irlbach vom 17. April 2023) zu stimmen?

Wir wollen konkret, dass auf diesen Flächen vor den Toren Straßkirchens kein Industriegebiet oder Gewerbegebiet entsteht. Dazu wollen wir verhindern, dass die Flächen für Industrienutzung freigegeben werden.

Wenn genug Wahlberechtigte mit "Ja" stimmen, bleiben die Flächen Ackerland und BMW kann darauf z.B. Weizen anbauen, aber nicht den Humus abtragen und Industriehallen hochziehen.

Der restliche Text enthält eine Begründung, die in erster Linie dem Bürger als Information dienen soll. Sie enthält keine juristischen Anweisungen oder rechtlich relevante Passagen.

Begründung:

1. Die BMW Group beabsichtigt, auf einer Fläche von bis zu 141 Hektar zwischen der Bundesstraße B 8 und der Staatsstraße 2325 südöstlich von Straßkirchen, eine Produktionsstätte für Automobile zu bauen. Die Gemeinden Straßkirchen und Irlbach haben sich für die Bauleitplanung zu dem Planungsverband Industriegebiet Straßkirchen - Irlbach zusammengeschlossen (Verbandssatzung im Amtsblatt des Landkreises Straubing-Bogen vom 17. April 2023 veröffentlicht).

2. Durch dieses Industriegebiet würden wertvolle Ackerflächen überbaut, welche mitten im Gäuboden liegen, einer seit Jahrtausenden von Menschen genutzten Kulturlandschaft mit den fruchtbarsten Böden Bayerns. Die nutzbaren Ackerflächen weltweit werden durch Versiegelung, Bodenerosion, Versalzung usw. immer weniger, die Weltbevölkerung aber nimmt zu. Eine Reduktion unserer heimischen Nahrungsmittelproduktionsfähigkeit untergräbt die Ernährungssouveränität unseres Landes und wirkt auf den Weltmarkt in einer Form, dass andere Menschen darunter leiden könnten.

3. Durch diese Industrieansiedelung wird die Infrastruktur Straßkirchens und der gesamten Region stark belastet werden. Im Allgemeinen werden der Straßenverkehr und im Besonderen der Schwerlastverkehr erheblich zunehmen. Es ist zu befürchten, dass in der Folge das bestehende Straßennetz erheblich ausgebaut werden muss. Dadurch werden weitere landwirtschaftliche Flächen versiegelt, die Lebensqualität von noch mehr Menschen wird beeinträchtigt. Außerdem ist zu erwarten, dass im Zuge des Ausbaus des Gewerbegebietes und der Entwicklung der Region weitere Flächen bebaut und versiegelt werden.

4. Die Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen ist ungewiss und nach Meinung der Bürgerinitiative auch nicht hoch genug, um die entstehenden Belastungen auszugleichen. Straßkirchen trägt den Hauptteil der Belastungen, nach Fläche sogar 90 Prozent, erhält aber vermutlich keinen entsprechenden Anteil.

Sollte diese Erklärung nicht ausreichend sein, dann schreiben Sie mir via Kontaktformular oder E-Mail an info@bi-gaeuboden.de und ich versuche das noch deutlicher zu machen.

LEPpische Entwicklungen

Sat, 03 Jun 2023 11:59:11 GMT

Wie verräumen wir das Land?

Roter Punkt = Mittelzentrum, Lila Punkt = Oberzentrum,
Rot gestreift = Ländlicher Raum mit Verdichtungsansätzen
Blau gestreift = Raum mit besonderem Handlungsbedarf

Seit dem 22. Mai 2023 liegen die Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan für das BMW-Werk öffentlich aus. Jetzt wissen wir, was wir schon seit Januar geahnt hatten.

Die Begründung des Planungsverbandes verweist auf das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) , welches Straßkirchen als „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ einstuft. Dieses Prädikat bekommen „Teilräume…in denen nachteilige Entwicklung zu befürchten ist“. Zu entwickeln sind hier „Einrichtungen der Daseinsvorsorge, gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen. Insbesondere mehr zukunftsträchtige, qualifizierte Arbeitsplätze.“

Das klingt wie maßgeschneidert für ein Werk der BMW Group. Zumindest passt deren Rhetorik sehr gut zusammen mit dem Duktus der Staatsregierung.

Ich muss gestehen, mir war nicht bewusst in welch schlechtem sozioökonomischen und wirtschaftsstrukturellen Zustand sich die Gemeinde befindet. Mir war so, als könnte man hier sehr gut und gerne leben, alle Notwendigkeiten des täglichen Bedarfes leicht decken und auch anständig bezahlte Arbeit finden, wenn man dies denn möchte. Der Kartenausschnitt oben zeigt mir Straßkirchen und Irlbach als Raum, der von Zentren umlagert ist. Man fühlt sich ein wenig erinnert an das berühmteste aller gallischen Dörfer.

Fahrzeit nach Straubing ca. 15 Minuten. Fahrzeit nach Plattling laut Google Maps ca. 11 Minuten. BMW-Werksverkehr nicht mit eingerechnet.

Ich finde sogar besonders attraktiv die Gegebenheit, dass man das Gefühl hat, etwas ab vom Schuss zu sein. So etwas lernt man zu schätzen, wenn man mal Jahre in großen Städten gelebt hat. Die Jahre der Pandemie mit ihren Ausgangs- und Reisebeschränkungen hat bei vielen Menschen eine neue Wertschätzung für weniger dicht besiedelte Räume erzeugt. Wer mit der Möglichkeit zu Heimarbeit gesegnet wurde, sucht gerne diese Räume auf zur „Entdichtung“ der eigenen Lebensumstände. Kaum dort angekommen, wird man eingeholt von der Landesentwicklung und bekommt genau die „gleichwertigen Lebensbedingungen“ vor denen man geflohen ist.

Derweil will oder kann der Einheimische die Besonderheit dessen, was er alltäglich sieht, nicht erkennen oder sehnt sich nach dem vermeintlich grüneren Gras andernorts.

Seit 1. Juni 2023, also taufrisch, ist die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern in Kraft. Da schauen wir doch mal ein wenig rein! Vielleicht finden wir ja etwas, das nicht gar so BMW-gefällig formuliert ist.

Die Stärken und Potenziale der Teilräume sind weiter zu entwickeln. Die Entwicklung ist nachhaltig zu gestalten. Bei Konflikten ist den ökologischen Belangen Vorrang einzuräumen, wenn wesentliche und langfristige Beeinträchtigung der natürlichen Lebensgrundlagen droht. Ressourcenverbrauch ist zu reduzieren. Künftige Generationen sollen an lebenswichtigen Ökosystemleistungen teilhaben können.

...insbesondere des Bodens und dessen Humusschichten...

Wir wollen Neuinanspruchnahme von Flächen in Bayern verringern. Wir wollen auch für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Im Mittelpunkt stehen der Mensch und das generationenübergreifende Wohl.

...das Gesicht unseres Landes unwiederbringlich verändern...

Verdichtungsräume und ländliche Räume sollen eigenständig erhalten bleiben. Historisch gewachsene Landschafts- und Siedlungsbilder…Landschafts- und Naturräume mit ihren natürlichen Ressourcen bewahren…

Das klingt eher so, als wäre das für uns geschrieben worden. Es deckt sich jedenfalls sehr gut mit den Worten, die ich in der „Presserunde“ am Anfang des zweiten Info-Marktes an die versammelten Gemeinde- und Verbandsräte gerichtet habe:

"Wir wollen etwas bewahren, dass mit dem Bau des Werkes schlagartig und unwiederbringlich verloren gehen würde. Der Charakter der gesamten Gegend wird sich radikal verändern vom Land hin zu einer Logistik- und Industriezone. Straßkirchen wird kein Dorf auf dem Land mehr sein, sondern das da neben dem BMW-Werk. Dieser ländliche Charakter macht aber einen wichtigen Teil des Lebenswertes hier aus. Daher unser Name.“

Thomas Spötzl

Erdinger Weisheit

Tue, 16 May 2023 12:52:44 GMT

Gemeindekämmerer und Bauernkönige

In der heutigen Ausgabe des Münchner Merkur finden wir einen interessanten Beitrag zum Thema Landwirte und Flächenfraß. Darin spricht sich der Kreisobmann des Bauernverbandes für Erding, Jakob Maier, klar gegen den Flächenverbrauch aus: "Überall verschwindet Grün- und Ackerland unwiederbringlich."

Sowohl mit dieser Aussage, als auch seiner Forderung endlich wirksame Maßnahmen gegen den Flächenverbrauch vorzunehmen, steht er ganz auf einer Linie mit seinem Verbandspräsidenten Felßner...und was ungewohnt erscheinen mag...den Grünen. Deren Flächenverbrauchs-Spezialist Ludwig Hartmann bereitet derzeit einen zweiten Anlauf für ein entsprechendes Volksbegehren vor.

Ein Passus, den Flächenverbrauch auf nur noch 5 Hektar täglich zu reduzieren, war schon Bestandteil des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" von 2018, das Ministerpräsident Markus Söder eigentlich vollumfänglich übernommen hatte. Die Umsetzung lässt aber offenbar noch auf sich warten. 2022 lag der tägliche Flächenverbrauch Bayerns bei 10,3 Hektar.

Aktuell arbeitet der Bayerische Landtag an einem Gesetzesentwurf für nachhaltige Flächennutzung mit dem Verbrauchsziel von 5 Hektar täglich. BBV-Obmann Maier sieht für eine wirksame Umsetzung eine Änderung bei der Finanzierung der Gemeinden den Ansatzpunkt: „Die Finanzierung der Gemeinden muss auf neue Beine gestellt werden. Die Gewerbesteuer als wichtige Geldquelle animiert die Kommunen geradezu, neue Gewerbegebiete auszuweisen.“ Maier hält ein staatliches Umlagesystem für sinnvoller.

Übermäßiger Flächenverbrauch, dadurch Verlust wertvoller landwirtschaftlicher Flächen, das starke Verlangen nach Gewerbesteuereinnahmen. Das Thema ist offensichtlich überregional.

Blatt im Flug

Thu, 11 May 2023 05:13:48 GMT

Neulich in Ihrem Briefkasten

Das Flugblatt, neudeutsch auch Flyer genannt, war das erste Mittel unserer Bürgerinitiative um den Bürgerinnen und Bürgern von Straßkirchen deutlich zu machen, was hier zu erwarten sein wird. Über den Briefkasten kann man die Menschen vor Ort direkt erreichen und ungefiltert genau die Botschaft vermitteln, die man möchte, was über die Presse eher leidlich funktioniert.

Anfangs noch eher schlicht und auf heimischen Druckern selbst reproduziert, haben wir Qualität und Design schnell gesteigert. Auch die Verteilung wurde zügig optimiert, so dass wir ganz Straßkirchen innerhalb 24 Stunden versorgen können.

Unsere Botschaft hat sich erweitert, aber im Prinzip nicht verändert. Es hat sich auch im Prinzip nichts geändert. Die BMW Group plant zusammen mit den Gemeinden weiterhin ihre gewaltige Industrieansiedlung mitten in eine ländlich dörfliche Struktur zu betonieren, die in kürzester Zeit grundlegend und unwiederbringlich ihren Charakter als Kulturlandschaft verlieren wird. Man lockt mit Versprechen von viel Geld und verschweigt dem einfachen Bürger die tatsächlichen Ausmaße der Umwälzung.

Hier finden Sie alle unsere bislang verteilten Flugblätter als PDF zum Herunterladen:

Erster Flyer der Bürgerinitiative vom Januar 2023

Flyer für Bürgerdialog vom Februar 2023

Flugblattkampagne März/April #1

Flugblattkampagne März/April #2

Flugblattkampagne März/April #3

Flugblattkampagne März/April #4

Flugblattkampagne März/April #5

Thomas Spötzl

Ortsdrumherum

Tue, 25 Apr 2023 05:48:57 GMT

Am Ort, im Ort, um den Ort herum

Die Aussagen von Landrat Laumer und Straßkirchens Bürgermeister Hirtreiter in den Interviews letzte Woche lieferten reichlich Stoff, an dessen Aufarbeitung ich mich hier mache.

Eine Hauptsorge der Bewohner der zukünftigen "Industriezone Straßkirchen-Irlbach" ist die unweigerliche Zunahme des Verkehrs. Auf Nachfrage antwortet Landrat Laumer:

"Seit vielen Jahrzehnten arbeiten wir an einer Umfahrung in Straßkirchen, weil es der einzige Ort im Landkreis ist, durch den eine Bundesstraße geht. Natürlich muss man alle rechtlichen Verfahren abwickeln. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die Umgehung vielleicht schneller passiert, als es jetzt gegebenenfalls wäre."

Bürgermeister Hirtreiter fügt hinzu:

"Wir haben es geschafft, dass wir im Bundesverkehrswegeplan in den erweiterten Bedarf mit Planungsrecht aufgenommen wurden. Dadurch, dass eine BMW-Ansiedlung in greifbare Nähe rückt, ist die Umgehungsstraße ein besonderer Fokus. Dass der Schwerlastverkehr zunimmt, liegt an den Logistikzentren in Wallersdorf. Im Moment werden drei Varianten geprüft. Und die Aussage vom zuständigen Staatlichen Bauamt Passau ist, dass bis in wenigen Monaten die Trassenfestlegung erfolgt. Außerdem ist von BMW zugesichert, dass Vereinbarungen getroffen werden, dass die Routen vertraglich festgelegt und die Einhaltungen regelmäßig überprüft werden - auch bereits während der Bauphase."

Ich füge hinzu: Alles, was hier gesagt wird, ist nicht falsch, aber es wird halt auch viel nicht gesagt.

Von manchen wird schon seit Jahrzehnten eine Umgehungsstraße gefordert. Seit Jahrzehnten hat es nie für eine Bewilligung einer solchen gelangt. Aus Sicht der amtlichen Straßenbauer in Passau ist der Verkehr auf der B8 in dem Bereich "unterdurchschnittlich". Die bayerischen Bundesstraßen sind mit einem DTV (Durchschnittlicher Täglicher Verkehr in 24 Stunden) von 10.000 belastet. Um Straßkirchen sind es aktuell ca. 8.000 Fahrzeuge (KFZ und LKW). Daten zur neuesten Verkehrszählung noch ausstehend. Für die Verkehrsprofis ist das selbst mit BMW einer millionenschweren Baumaßnahme eigentlich unwürdig, wenn es denn nicht direkt durch das Dorf ginge. Ortsansässige Pendler zählen anders als die Statistiker des Amts. Die zählen nur LKW und Rübenlaster morgens um 7 Uhr, die nicht zu überholen sind. Theorie und Praxis.

Deswegen hat es die Ortsumgehung Straßkirchen bislang auch lediglich in den erweiterten Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2016 geschafft. Das heißt, man durfte zumindest mal anfangen zu planen. Ohne Gewähr. Würde hier alles seinen normalen Gang gehen, würde die nächsten 10 Jahre (oder mehr) vermutlich nichts gebaut werden. Gut Ding will Weile haben und vordringlicher Bedarf sticht nun mal den erweiterten.

Jetzt müsste das Vorhaben in den vordringlichen Bedarf wechseln. Davon habe ich aber noch nichts gehört, auch nicht in der Gerüchteküche. Lediglich, dass eine übergreifende Arbeitsgruppe gegründet wurde, die zusammen härter und effizienter beraten und planen, als dies bislang getan wurde. Herr Laumer "hofft" und "ist zuversichtlich", aber tatsächlich wissen wir noch rein gar nichts zum konkreten Zeitplan der Umgehung. Geht auch schlecht, da noch nichts konkret ist.

Je mehr Raum für Interpretation man hier lässt, desto mehr können die Menschen ihre Wünsche und Träume hinein projizieren.

Es schwingt hier immer so mit, wenn BMW baut, wird die Umgehungsstraße direkt mitgeliefert. Dem ist aber nicht so! Das ist alles weitaus komplizierter und langwieriger und wird niemals so schnell fertig, dass nicht über Jahre hinweg eine Doppelbelastung auftreten wird. Auch nicht mit viel Lobby Liebe.

Die Trassenfestlegung erfolgt auf die Süd-Variante. Die anderen sind keine wirkliche Alternative. Da darf man sich keinen Illusionen hingeben! Die Umgehungsstraße wird das Mehr an Verkehr schön auf die Anwohner des südlichen Ortsrandes und Haberkofen umlegen. Der mit alleiniger Mehrheit in Straßkirchen herrschenden CSU-Fraktion war lange nicht bewusst, dass es hier Menschen geben könnte, die nicht so glücklich über diese Form der Bürgerbeteiligung sind.

Jetzt will man die Bürger milde stimmen, in dem man ihnen versichert, aller Verkehr...also 80% davon...würde ausschließlich über den östlichen Teil der B8 nach Plattling abgewickelt. Zumindest die Bürger von Stephansposching stimmt dies aber gar nicht milde. Mit denen hat auch noch keiner wirklich geredet. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Man könnte glatt meinen, weder BMW noch der Politik sei bewusst, dass dieses Vorhaben massive Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen in der gesamten Region haben wird. Deren ureigener Lebensraum, gerne auch Heimat genannt, wird nachhaltig und unwiederbringlich zu einer Industriezone transformiert, man könnte auch sagen zerstört.

Vielleicht ist es ihnen auch bewusst, aber egal.

Wir von der Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden" kämpfen seit mehreren Monaten dafür, dass den Menschen hier klar und deutlich bewusst gemacht wird, was hier geschieht und welche Tragweite das auf sie haben wird! Wir versuchen den Menschen Fakten zu liefern, so gut es eben geht, und daraus resultierende Konsequenzen zu erläutern.

Dagegen stehen in erster Linie Versprechen von Geld in Form von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer. Befürchtungen werden beschwichtigt. Es wird schon alles nicht so schlimm werden. Seid nicht so egoistisch! Wir wollen nur Euer Bestes...

Befürchtungen werden geschürt. Wenn hier nicht gebaut wird, dann im Ausland! Alternativ: Wenn hier nicht gebaut wird, dann geht BMW zu Grunde und damit auch alle sonstige Industrie in Bayern.

Eine Befragung der Betroffenen oder gar eine Wahlmöglichkeit für diese, war nie angedacht. Es ist doch schon alles fest ausgemacht...

Wir werden diese Wahlmöglichkeit erzwingen, denn freiwillig wird sie uns nicht gegeben. Jeder aufrechte Demokrat, und sei es der größte BMW-Fan aller Zeiten, müsste uns zumindest bis zur Wahlurne unterstützen!

Thomas Spötzl

Öffentliche Geheimsache!

Fri, 21 Apr 2023 04:50:16 GMT

Besser nix sagen als was falsches!

Das kürzlich auf Idowa veröffentlichte Interview mit den Bürgermeistern der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach, auf das ich schon im letzten Blog Bezug genommen habe, liefert reichlich Stoff.

Frage: Wie wird sich die Gewerbesteuer auf die beiden Gemeinden verteilen?

Hirtreiter: ... BMW wird Gewerbesteuer bezahlen... (Aussage paraphrasiert.)

Erneute Frage: Und wie teilt sie sich auf?

Hirtreiter: Wir können steuerrelevante Bereiche nicht in der Öffentlichkeit bekanntgeben. Wir können aber sagen, dass es unter Berücksichtigung der Belastungen und der Aufgabenstellung in einem partnerschaftlichen Verhältnis aufgeteilt ist. Es wird immer so dargestellt, dass verschiedene Sachen nicht in der Öffentlichkeit sind.

Selbst nach Nachfrage kommt immer noch keine klare Antwort auf die simple Frage nach der Aufteilung der Steuer zwischen den beiden Gemeinden. Da muss niemand etwas so darstellen, als wäre es nicht in der Öffentlichkeit, wenn es tatsächlich nicht in der Öffentlichkeit ist!

Aber was ist denn an dieser Information so geheim? Mehrere Juristen, die wir befragt haben, wundern sich ebenfalls. Der Verteilungsschlüssel zwischen den Gemeinden ohne konkrete Zahlen Dritter, die Rückschlüsse auf Geschäftsgeheimnisse zulassen könnten, ist nicht geheimhaltungswürdig.

So kocht es weiter in der Gerüchteküche, die besagt, dass es erst 80/20 für Irlbach sein sollte, da sonst der Hauptgrundstücksverkäufer, nicht nur von edlem Blute sondern auch ein wahrer Patriot und Gönner seiner Gemeinde, den Deal platzen lassen wollte. Dann wurde wohl nachverhandelt auf 70/30, wohl nicht zuletzt, weil wir die Diskussion aufgebracht haben. Letzter Stand liegt bei 60/40. Bei Flächenbelastung 10 zu 90 und Verkehrsbelastung 0 zu 100 wohlgemerkt!

„Das stimmt doch gar nicht! Das sind nur Spekulationen!“

Ja, vielleicht. Herr Hirtreiter könnte diese aber sehr schnell und einfach durch eine (zumindest teilweise) Offenlegung der Regelung ausräumen. Wir meinen, die Öffentlichkeit ist mündig genug dafür! Warum Herr Dr. Hirtreiter anderer Meinung ist, kann sich mittlerweile jeder selbst erspekulieren.

Thomas Spötzl

Es werde!

Thu, 20 Apr 2023 12:53:15 GMT

Es werde gebaut!

In der Ausgabe vom 19. April 2023 der unter Idowa versammelten Tageszeitungen erschien u.a. ein seitenfüllendes Interview mit den Größen der lokalen Politik, also Herrn Landrat Laumer, sowie den beiden Bürgermeistern der Gemeinden Straßkirchen und Irlbach, Herrn Dr. Hirtreiter und Herrn Soller.

Den Artikel finden Sie auf Idowa Plus, also hinter einer Bezahlschranke, hier:

https://www.idowa.plus/artikel/2023/04/19/wie-teilen-strasskirchen-und-irlbach-die-bmw-millionen-auf/edd1b1ce-fc74-4f14-ad26-5f5057c7d5d6.html

Titelgebend die Aussage von Landrat Laumer, die wir im Bild oben sehen können:

" Dieses Werk wird gebaut werden - wenn nicht bei uns, dann woanders und wenn nicht in Deutschland, dann im Ausland. Wie schon angesprochen, hätte dies mittelfristig fatale Folgen für die hiesigen BMW-Standorte und Zulieferer und die dort Beschäftigten."

Ist das jetzt eine Prognose oder eine Drohung? Können Sie das eindeutig unterscheiden? Ich tue mir da mittlerweile schwer das noch unschuldig zu lesen, wie ich im letzten Blog schon angedeutet habe.

BMW muss und will dieses Werk in Reichweite der Werke München, Dingolfing und Regensburg bauen. Zwei Stunden Fahrzeit mit dem (E-)LKW sollen nicht überschritten werden, wobei das von Straßkirchen nach München schon ziemlich knapp wird. BMW kann damit gar nicht „ins Ausland“, außer sie verlegen die Werke München, Dingolfing und Regensburg gleich mit. Unrealistisch.

Unsere Bürgerinitiative hat auch gar nichts gegen den Bau eines Werkes für die Batteriemontage an sich, auch nicht in Bayern. Lediglich der konkrete Standort auf bestem Ackerboden in aktuell noch ländlicher Gegend halten wir für falsch gewählt. Anfänglich wären 50 Hektar noch genug gewesen für den Bedarf. Eine solche Fläche sollte sich finden lassen mit etwas (mehr) Willen und Mühe.

Straßkirchen wird favorisiert, weil man hier nur wenige Grundstückseigner zu befrieden hatte und somit kaufen konnte. Das ist das Hauptproblem dieser Tage, wenn es um die Verwirklichung solcher Großprojekte geht, denn es gibt immer mehr Menschen, die sich nicht für 30 Silberlinge die Heimat verindustrialisieren lassen wollen und dies auch nicht nötig haben. Es ist kein Käufermarkt mehr dieser Tage und man muss nehmen, was man kriegen kann.

Dazu kommt noch, dass es recht günstig und bequem ist diese Felder zu übernehmen. Sie sind brettleben, tragfähig, kein Baum zu roden, keine Felsen zu sprengen, kein Sumpf trockenzulegen, keine Fliegerbomben zu entschärfen, keine sonstigen Altlasten zu entsorgen. Das macht den Bau einfach und damit auch kostengünstig. Verfügbarkeit macht attraktiv! Und es freut die Aktionäre. Alternativlos!

Es gibt aber Alternativen! Wir haben selbst einen entsprechenden Kontakt an die BMW Group vermitteln können. Reichlich Fläche, zumindest deutlich weniger fruchtbarer Boden, Bahngleis direkt daneben, aus einer Hand. Wäre zumindest eine Option, die bislang noch nicht am Markt aufgetaucht ist und demzufolge noch gar nicht in der Auswahl war. Es gibt sicher noch weitere, aber im Moment ist für BMW sicher nichts attraktiver als die Fläche vor Straßkirchen. Noch!

Noch haben aber die Bürgerinnen und Bürger von Straßkirchen die Chance direkt zu entscheiden, was mit den Feldern vor ihrer Haustüre geschehen soll, anstatt nur lapidar über den Baufortschritt informiert zu werden. Diese Gelegenheit werden wir Ihnen geben!

Thomas Spötzl

Bekenntnisse

Tue, 18 Apr 2023 08:05:40 GMT

Unternehmenskommunikation für Feinschmecker - Teil 2

Gestern, den 17. April 2023, hat BMW im Landratsamt den geladenen Gästen mehr über ihre Planungen für das Werk Straßkirchen / Irlbach präsentiert und anschließend über ihre Abteilung "Unternehmenskommunikation" eine entsprechende Pressemitteilung verlautbaren lassen.

Mit dieser Abteilung von BMW verbindet mich die Liebe zur deutschen Sprache und die Vielfältigkeit von Interpretationsmöglichkeiten mit ihr möglicher Formulierungen. Siehe meinem Blog mit dem Titel "Attraktive Adjektive".

Also betrachten wir mal getroffene Aussagen und versuchen diese zu deuten!

BMW bekennt sich zum Wirtschaftsstandort Bayern.

Danke BMW! Oder ist das in Wirklichkeit eine versteckte Drohung? So nach dem Motto „Wir könnten auch jederzeit woanders hin gehen, wenn ihr uns das nicht kuschlig macht.“ Subtil, aber deutlich. Freundlich, aber den Würgegriff schon angesetzt.

Keine Sorge! Die bayerische Staatsregierung unterstützt Euch so sehr, wie keine andere Regierung dieser Welt es je tun würde. Bleibt besser mal in Bayern! Wäre auch reichlich aufwändig die ganzen Werke, die Firmenzentrale und vielleicht auch noch die BMW-Welt nach Osteuropa zu verlegen. Es ist bei weitem günstiger die Arbeiter aus Osteuropa hier nach Bayern zu bringen. Läuft ja eh schon.

…bereits nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts 1.600 Arbeitsplätze…

Erst waren es ca. 1.000, dann 1.500, jetzt sind wir bei 1.600. Je größer der Widerstand, desto mehr Arbeitsplätze kommen nach Straßkirchen, oder wie ist das geregelt? Vielleicht knacken wir die 2.000er Marke noch bis Jahresmitte? Wir sind motiviert, Euch zu motivieren.

Meine andere Frage wäre da, was kommt dann noch im Bauabschnitt 2? Anteilig nach Fläche müssten noch mal 800 Arbeitsplätze verlagert werden. Dann wären wir bei 2.400.

…jährlichen Gewerbesteuern…werden sich auf einen hohen einstelligen Millionenbetrag summieren...

Wenn wir derartig unbestimmte Zahlen nennen, wird uns gerne Spekulation vorgeworfen. Aber hier ist es ok. Hört man doch gerne, dass man viel Geld bekommen wird. Voraussichtlich! Je nach Ertragslage und wie die Mitarbeiter am Standort bezahlt werden. Das wissen die Besucher unserer Infoveranstaltungen schon.

Aber nicht vergessen, dass wir das Geld mit den Irlbeckern noch teilen müssen! 60/40 war der letzte Stand der Gerüchteküche. Irlbach braucht einen Vollzeit-Bürgermeister! Irgendwer muss ja das ganze Geld zählen. Renovierungsbedürftige Altbauten soll es da auch geben, hört man.

Ein „transparentes Genehmigungsverfahren“ wird uns versprochen.

Wir werden also gut informiert darüber, wie alles durchgewunken wird. Oder hat irgendwer Zweifel an der Genehmigung von so ziemlich allem, was die BMW Group gerne möchte?

…rund 70 Prozent der Arbeitsplätze sollen mit BMW-Mitarbeitern von bestehenden Standorten besetzt werden…

Die für die Presse bestimmte Größenordnung war bis vor kurzem noch 50%. Aber jetzt sind es ja auch mehr geworden dafür. Bleiben noch ca. 480 neue Stellen rein rechnerisch. Ob jetzt dafür Leute in Dingolfing entlassen werden, ist allerdings nicht bekannt. Wäre vielleicht mal eine gute Frage, die ein Reporter stellen könnte…wenn man denn kritisch hinterfragen möchte. So haben jetzt die Heerscharen der Straßkirchner Arbeitslosen endlich eine gute Chance auf Lohn und Brot.

…den einzig möglichen Standort in Bayern…

Alternativlos! Kennt man ja. Jetzt ist Bayern schon das größte aller Bundesländer, aber trotzdem noch zu klein für die Träume und Wünsche eines Weltkonzerns.

…80% des LKW-Verkehrs wird über die B8 nach Plattling geleitet…
…20% sind aber unkontrollierbar…

Fahren die jetzt wirklich über Plattling nach Regensburg? 20% des zusätzlichen LKW-Verkehrs sind vermutlich gleich viel wie 100%, die jetzt schon über Altenbuch abkürzen. Ein guter Grund ihre Ortsdurchfahrt per Baustelle zu sperren…für immer. Läuft ja schon der Test für. Verkehrsberuhigung statt Umgehungsstraße liegt im Trend.

Zahlen für den individuellen Pendlerverkehr, also mit dem Auto, nennt BMW in dieser Mitteilung nicht. Wenn nur die Hälfte der Mitarbeiter mit dem Privat-KFZ anreist, sind das 800 Autos. Erst rein, dann wieder raus, also 1.600 Bewegungen, deren Route man nicht vertraglich beeinflussen kann.

Werksbusse dürften so 50 pro Tag einfach, also 100 Fahrten sein. Nicht die Welt, aber Zahlen nicht nennen ist quasi „negativ spekuliert“.

Thomas Spötzl

Verkehr, Bürger, Entscheidungen

Mon, 17 Apr 2023 14:50:00 GMT

Verkehr oder Bürger?

Manchmal muss man sich entscheiden. Entweder, oder. Geht halt nicht immer alles auf einmal. Die erste Entscheidung ist die, ob man sich überhaupt entscheiden will, oder ob man lieber andere über seine Lebensumstände bestimmen lässt. Wir haben da eine klare Haltung: Besser selber machen! Andere Instanzen entscheiden vielleicht nicht in unserem Sinne, sondern haben die Interessen anderer Gruppierungen im Fokus.

Da uns aber niemand fragen wollte, müssen wir für dieses Recht zur Entscheidung erst streiten. Konkret bleibt uns die Möglichkeit über einen Bürgerentscheid den Bürgerinnen und Bürgern von Straßkirchen eine Wahlmöglichkeit zu bieten, die ihnen sonst keiner bieten möchte: Felder erhalten, oder BMW den Horizont zubauen lassen?

Darum geht es bei unserem Bürgerbegehren, für das wir im Moment Unterschriften sammeln. Wir benötigen dafür die Unterstützung von mindestens 10% der etwas mehr als 2800 Wahlberechtigten der Gemeinde Straßkirchen. Damit können wir die Gemeinde dazu veranlassen, eine Wahl, also den eigentlichen Bürgerentscheid, durchzuführen. Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger von Straßkirchen dürfen dann an der Wahlurne mit einfacher Mehrheit selbst entscheiden. Ist das fair?

Die Regierungs- sowie die Gemeindevertreter sind (größtenteils) der Meinung, das wäre unnötig. Man weiß auch ohne Bürger, was gut ist.

Derweil sieht man andernorts, was man zu erwarten hat, wenn man dem ungebremsten Bautrieb der Politik nicht Einhalt gebietet.

Die Umgehungsstraße bei Geiselhöring / Haindling soll wieder vorangetrieben werden, obwohl die kaum noch jemand wirklich will und offenbar auch niemand wirklich braucht. Basierend auf Gutachten, die früher schon die Zukunft völlig falsch eingeschätzt haben. Unsere Freunde von der IG "Haindling-Nord" zitieren auf ihrer Webseite dazu einen Artikel aus der Süddeutschen Zeitung :

„Seit Jahren predigen Verkehrsforscher, dass neue Umgehungsstraßen die jeweiligen Kommunen, wenn überhaupt, dann nur in denkbar geringem Umfang von Verkehr entlasten. Stattdessen ziehen sie in aller Regel mehr Autos in die Region, befördern den Flächenfraß und zerstören die Landschaften.“

Aber was wissen Verkehrsforscher schon von Verkehr? Sicher nicht so viel, wie der bayerische Verkehrsminister Bernreiter (CSU). Der weiß vor allem, dass man viel Hoffnung braucht, denn "für gewöhnlich ziehen sich solche Planungen und Genehmigungen über Monate wenn nicht Jahre hin". Er werde aber sein Möglichstes tun um für eine gute Verkehrsanbindung des Werkes zu sorgen. So zumindest laut einem anderen Artikel der SZ . Jetzt weiß man nicht, ob ohne BMW-Lobbyisten, die auf das zuständige Bundesverkehrsministerium Einfluss nehmen, Bernreiters "Möglichstes" ausreicht, um endlich eine Straße zu bauen, die schon seit Jahrzehnten nicht dringlich genug ist um es weiter als bis zu einer Vorplanung zu bringen. Ist ja mit BMW schon schwierig genug und die FDP und mit ihr das Bundesverkehrsministerium ist ja eher in Porsche-Hand.

Wir sind gespannt, ob die zum normalen Verkehr zusätzlichen 600 bis 800 LKW, über 1000 PKW und knapp 100 Werksbusse, die pro 24 Stunden zu vermuten sind, von denen sich dann vielleicht knapp die Hälfte auf die Ortsumgehung verleiten lassen, als Entlastung wahrgenommen werden. Sicher nicht von den Menschen, denen die Umgehungsstraße vor die Türe gesetzt wird. Die Anwohner im Ort werden jedenfalls weiterhin Verkehr haben. Aber geteiltes Leid ist ja bekanntlich halbes Leid. So wird die Dorfbevölkerung am Ende vielleicht doch noch durch die Ortsumgehung vereint, wenn am Ende alle gleich jammern dürfen.

Vielleicht teilen sich ja dafür die Wahlergebnisse bei der nächsten Kommunalwahl entsprechend. Dauert halt noch bis 2026. Dieses Jahr gäbe es da noch die Landtagswahl. Bis dahin bietet unser Bürgerbegehren noch die beste und direkteste Wahlmöglichkeit für die Straßkirchner. Wollt Ihr Euch mit der Autoindustrie vereinen, bis dass der Tod Euch scheidet? Ja oder nein? Einsicht in den Ehevertrag gibt es erst hinterher. Viel Glück!

Wir verhindern nichts. Wir ermöglichen eine Wahl. Vorher! Nicht erst, wenn schon alles zu spät ist.

Thomas Spötzl

Attraktive Adjektive

Tue, 28 Mar 2023 05:08:40 GMT

Worte, die verführen.

Am 24. März 2023 hat die BMW Group über eine Pressemitteilung verkündet, dass sie jetzt beginnen die betroffene Bevölkerung zum Bau des Werkes Straßkirchen zu informieren. In der Mitteilung wird auf die eigens erstellte Webseite verwiesen.

Da ich schon seit 29. Dezember letzten Jahres äußerst erpicht auf jeden Fetzen Information seitens der BMW Group bin, musste ich mir die Pressemitteilung und die Webseite natürlich genauestens ansehen. Was ich gefunden habe, ist ein hervorragendes Beispiel für moderne Unternehmenskommunikation. Das sollte nicht verwundern, schließlich unterhält die BMW Group eine eigene Abteilung mit gut ausgebildeten erfahrenen Profis in diesem Bereich.

Das Hauptziel der Öffentlichkeitsarbeit, wie das Thema auch genannt wird, ist das jeweilige Unternehmen gegenüber dieser Öffentlichkeit möglichst gut aussehen zu lassen. Sie ist quasi der „Schönheitsfilter der Selfie-Kamera“, oder die „Bauchweg-Unterwäsche“ der Großkonzerne.

Bei Fotos schönt man mittels Bildbearbeitung am Computer, bei Texten arbeitet man mit wohlklingenden Phrasen und schönen Adjektiven , also Wie-Wörter, die schon allein für sich positiv wirken beim Leser. So wird aus einem gewöhnlichen Arbeitsplatz ein hochwertiger Arbeitsplatz, der wohl mehr sein muss als nur gut bezahlt. Dabei ist nirgends definiert, was genau ein „hochwertiger Arbeitsplatz“ ist. Oder wissen Sie das so genau? Ich nicht, auch nicht nach einer Google-Suche. Die leitet mich zu „hochwertiger Arbeitskleidung“ oder „ergonomischer Arbeitsplatzausstattung“. Eine Lexikon-Definition zu „hochwertiger Arbeitsplatz“ gibt es aber offenbar nicht.

Schauen wir uns also mal die Sprachmittel professioneller Unternehmenskommunikation näher an!

Achtung! Könnte (deutliche) Spuren von Spitzfindigkeiten enthalten. Ich suche hier mit der großen Lupe nach dem Haar in der Suppe, um deutlich zu machen, wie hier gearbeitet wird. Es geht mir nicht so sehr um die einzelnen Aussagen, sondern darum die Art und Weise der gesamten Kommunikation sichtbar zu machen.

Zitat: " …mehr als 1.000 attraktive Hightech -Arbeitsplätze in der E-Mobilität…"

Also ein „attraktiver“ Arbeitsplatz ist immer besser als ein unattraktiver. Auch schön, dass uns gleich gesagt wird, was für uns attraktiv ist und was nicht. Muss man nicht selber denken. Soll man auch gar nicht. Man soll so denken, wie es gewünscht ist. „Hightech“ ist auch wichtig! Nicht, dass man da noch mit Faustkeil und Tierfellen arbeiten muss. Ab wann ist jetzt ein Arbeitsplatz „hightech“, oder nicht? Ein Landwirt im modernen Schlepper, der GPS-gesteuert seine Saat ausbringt, hat auch einen Hightech-Arbeitsplatz.

Zitat: "… von speziell ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu einer Einheit zusammengefügt – in hochpräzisen Fertigungs- und Montageprozessen…"

Im Gegensatz zu unausgebildeten Hilfskräften, die schlampige Prozesse ausführen? ��

Zitat: "Die BMW Group sucht im Rahmen des Bauleitverfahrens aktiv den Kontakt mit den Anwohnern der Region und hat eine eigene Internetseite zum Projekt erstellt."

Die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ sucht seit 19. Januar 2023 aktiv den Kontakt mit den Anwohnern der Region und hat eine eigene Internetseite zum Projekt erstellt. Sind wir jetzt ähnlich großartig wie die BMW Group oder ist diese ähnlich gewöhnlich wie wir? Die Themen auf den jeweiligen Webseiten sind jedenfalls sehr ähnlich und wirken, wie aufeinander abgestimmt. Es freut mich zu sehen, dass wir eine aufmerksame Leserschaft haben, die aktiv auf unsere Inhalte eingeht. ��

Zitat: "Bereits für die Bauphase planen wir eine wirksame Steuerung des LKW-Verkehrs, der die Gemeinden entlastet."

Im Gegensatz zu der unwirksamen Steuerung des LKW-Verkehrs nach Wallersdorf, unter der die Anwohner der Altenbuchener Straße seit Jahren leiden? Auch schön, dass man schon „für die Bauphase“ plant und nicht erst später einsetzt. Nicht so wie üblich, mit dem Graben anfangen und dann erst fragen, wo denn die Schubkarre steht. Manchmal muss man einfach auch Selbstverständliches anpreisen! Wo die Kieslaster lang fahren werden, wissen wir allerdings immer noch nicht.

Zitat: "Zudem setzen wir uns für die Realisierung einer Umgehungsstraße für Straßkirchen ein und werden mit der Deutschen Bahn die Anbindung des Standorts an das bestehende Schienennetz prüfen."

Wie denn? Einflussnahme auf das Bundesverkehrsministerium über die Lobby? Es wird gerne behauptet, BMW bringe die Umgehungsstraße, niemand erklärt aber, wie genau hier gesetzlich definierte Prozesse und Verfahren beschleunigt (oder gar umgangen) werden sollen und können? Ich wäre da schon neugierig zu erfahren, wie unsere Regierung hier von Großkonzernen gelenkt wird. Dann würde ich meine politischen Forderungen in Zukunft gleich an BMW leiten. Die kriegen das scheinbar eher gebacken. Allerdings behauptet BMW auch nicht wirklich, die Umgehung zu liefern. Sie setzen sich lediglich dafür ein.

Anbindung ans Schienennetz "wird geprüft" . Ich prüfe gleich mal den Füllstand meiner Kaffeetasse. Die Prüfung ergibt: Tasse leer. Prüfung verlief erfolgreich. Ich setze mich dafür ein, dass meine Kaffeetasse wieder befüllt wird. Jetzt müsste nur noch jemand tatsächlich etwas tun...

Zitat: "Die Visualisierung soll jedoch den Anspruch von BMW widerspiegeln, ein Werk zu bauen, das sich möglichst harmonisch in den ländlichen Raum einfügt. Klar sei aber, dass die Architektur den Standort Gäuboden widerspiegeln soll."

Es wird ein Anspruch widergespiegelt. Ein guter Wille wird demonstriert. Nichts Konkretes wird versprochen. Wir bekommen einen Traum präsentiert. Wie im Film, eine Seifenblase mit einem Bild darin, wird vor uns gehaucht. Bloß nicht anfassen! Zerplatzt leicht.

Zitat: "Statt Bäumen könnte sich im Lauf der Planung aber auch beispielsweise ein bepflanzter Wall als richtige Lösung herausstellen, um den Standort optisch so gut wie möglich in den ländlichen Raum einzupassen."

Ein bepflanzter Wall spiegelt den ländlichen Raum im Gäuboden wider? An welcher Stelle bitte? Vielleicht zwischen Autobahn A92 und BMW-Werk Dingolfing. Dort kann man bereits jetzt einen bepflanzten Wall begutachten. Die „städteplanerisch hochwertige Ästhetik“ der dahinter liegenden Werkshallen wird dadurch leider nur unzureichend verborgen. Ein bisschen so, wie sprachliche Schönfärberei einem kritischen Verstand gegenüber ziemlich durchsichtig bleibt.

Zitat: "Bei den eigenen Produktionswerken…habe BMW schon immer den Anspruch, sich architektonisch "etwas einfallen zu lassen" und die Werke in ihre jeweilige Umgebung zu integrieren…"

Ich musste herzlich lachen. Aber vielleicht habe ich einfach nur einen zu hohen Anspruch an „architektonisch in die Umgebung integriert“. Siehe Bild unten. ��

Thomas Spötzl

Nantesbuch

Thu, 23 Mar 2023 14:27:07 GMT

Wenn die Natur stiften geht, braucht man eine Stiftung!

Nantesbuch ist ein Ortsteil der Gemeinde Bad Heilbrunn und liegt in etwa mittig zwischen Bad Tölz und dem südlichen Ende des Starnberger Sees. Das ist bekanntlich in Oberbayern und jeder weiß, dass es in Oberbayern schön ist. Erst recht die Münchner.

So wurde im Jahre 2012 die Stiftung Kunst und Natur von Frau Susanne Klatten, bekannt für ihre Unternehmensbeteiligungen, allen voran der BMW AG, gegründet. Die Stiftung erwarb die ehemaligen Gutshöfe Nantesbuch und Karpfsee und ließ viel bauen.

Die Stiftung bietet laut eigener Aussage „Räume und interdisziplinäre Programme zur Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur sowie Natur und Landschaft. Sie möchte Menschen die sinnliche Auseinandersetzung mit Kunst und Natur ermöglichen und damit inspirieren und aktivieren.“

https://kunst-und-natur.de/stiftung/ueber-uns

Frau Klatten selbst gibt uns folgende Botschaft mit:

"Erfahrungsgemäß tut man jene Dinge am Besten, bei denen man weitergibt, was einen selbst berührt. Da ich aus persönlicher Erfahrung weiß, was Natur mit uns Menschen macht, möchte ich diese Erfahrung mit Nantesbuch gerne möglichst vielen Anderen ermöglichen. Nantesbuch ist ein gemeinnütziges Projekt im Sinne des Berührens von Menschen.“
…
„Ich glaube, es gibt auch bei uns digitalisierten Stadtmenschen ein tiefes Bewusstsein, dass wir aus der Natur stammen. Auch wenn unser Alltag ganz anders aussehen mag: Wir sind ein Teil von ihr und können viel von ihr lernen – nicht zuletzt, wie man zu sich kommt."

https://kunst-und-natur.de/nantesbuch/ueber-uns/gruenderin

Themen der Stiftung sind unter anderem:

Lebendige Böden – Der Boden – eine unbekannte Welt von unschätzbarer Bedeutung
Sternenhimmel der Menschheit
Nature Writing – Von der Natur schreiben
Moor in Wissenschaft, Natur und Kunst

https://kunst-und-natur.de/nantesbuch/programm/projekte

Wer eins werden möchte mit der Natur, der kann das in Oberbayern auf dem Stiftungsgut. Gegen Eintrittsgebühr und unter professioneller Anleitung, aufbereitet für den gestressten digitalisierten Großstadtmenschen mittlerer bis höherer Einkommensschichten.

Derweil lautet das Programm der BMW AG in Niederbayern:

Böden planieren – Sauberer Beton anstatt schmutziger Landwirtschaft
Sternenhimmel unsichtbar machen – kennt der Stadtmensch eh nicht mehr
Mehr im Verkehr – endlich Leben auf langweiligen Landstraßen
Großstadtflair am Dorf – Industriegebiete auch für Landmenschen

Vielleicht bin ich unmodern, aber ich möchte einfach nur in Frieden auf dem Land leben und nicht erst Kurse buchen müssen, um hin und wieder mal einen Blick in die Sterne werfen zu können. Ich würde gerne einfach in einem Bereich leben, von dem ich keine Erholung andernorts buchen muss. Vielleicht bin ich einfach 30 Milliarden Dollar zu arm um zu verstehen, wie man die Natur auf der einen Seite so demonstrativ zelebriert während man sie auf der anderen Seite konsumiert wie ein Stück Kuchen.

Thomas Spötzl

Die Bi-Ba-Bundesstraße

Sat, 11 Mar 2023 07:26:57 GMT

Wie umgehen mit Umgehungen?

Seit je her führt eine Straße durch Straßkirchen. Direkt an der Kirche vorbei. Daher der Name der Ortschaft. Einst eine uralte Handelsroute entlang der Donau und Teil der römischen Via Publica, die über Köln bis in die Niederlande führte.

Die Trasse wurde also deutlich vor der Verbreitung des Automobils geführt und seitdem an vielen Stellen angepasst. Die ersten Umgehungsstraßen wurden im Dritten Reich verwirklicht. Zum Beispiel wurde die steinerne Brücke in Regensburg, zu der Zeit als Adolf-Hitler-Brücke benannt, von einer solchen entlastet. Später wurde sie auch des Namens wieder entlastet.

Entlastungen sind eine super Sache, zumindest für diejenigen, die weniger tragen müssen. Leider muss dann jemand anderes diese Last wieder aufne hmen, ansonsten bleibt sie liegen . Im Falle einer Straße bleibt allerdings nichts liegen, sondern gerät erst richtig in B ewegung: Das bedeutet Lärm, Abgase, Feinstaub, Reifen- und Bremsenabrieb, Unfallgefahr, Zerschneidung der Fluren, Kosten beim Bau, mehr Kosten beim Bau, noch mehr Kosten bei der Wartung. Mit ein Grund, warum gefühlt jedes Straßenbauprojekt seine Bürgerinitiative hat, die sich dem entgegenstellt.

Nicht aber in Straßkirchen. Unsere BI „Lebenswerter Gäuboden“ hat das Thema „Umgehungsstraße“ eigentlich explizit ausgeklammert. Wir wollen uns gar nicht gegen eine solche Straße stemmen, noch überhaupt eine Position dazu einnehmen. Wir wollen bestenfalls zum aktuellen Stand der Planungen informieren und unsere Einschätzung dazu mitteilen.

Wir möchten eigentlich „nur“ die BMW Group davon überzeugen, an einem geeigneteren Standort als Straßkirchen glücklich zu werden und mit weniger Flächenverbrauch . Von Seiten des Bürgermeisters ist das aber ein und dasselbe. Die Umgehung der Bundesstraße komme ausschließlich mit der Ansiedlung der BMW Group! Lasse man die BMW Group nicht bauen, würde die Staatsregierung die Pläne für den Bau irgendwo in der Ablage versauern lassen, so zumindest vom „unabhängigen“ Juristen in der Gemeinderatssitzung vom 28. Februar 2023 den wenigen kritischen Gemeinderäten ins Gewissen gerufen. Ich dachte, ich höre nicht richtig, aber wir hatten viele Ohren im Saal und alle haben es vernommen.

Die Ortsumgehung gibt es nur für brave Gemeinden als Zuckerl von BMW. Ansonsten lassen wir Euch fallen wie eine heiße Kartoffel! Eine deutliche Botschaft um potenziell ungezogene Lümmel auf Linie zu bringen. Klar verkündet über alle Organe, die zur Verfügung stehen.

An dieser Stelle möchte ich aus einer E-Mail von Kurt Stümpfl, Bereichsleiter Straßenbau im Staatlichen Bauamt Passau, zitieren:

„Die Planung an der Ortsumgehung Straßkirchen war bereits vor Bekanntwerden der BMW-Werksansiedlung in Arbeit. Diese wird selbstverständlich unter Beachtung aller erforderlichen Rechtsverfahren weiter bearbeitet.“

Weiter schreibt Herr Stümpfl:

„Die Umgehung von Straßkirchen ist unabhängig vom BMW-Werk notwendig. Sie ist zweifelsfrei Teil der Bundesstraße und als solche auch im vom Bundestag beschlossenen Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthalten. Mit einer anderen Straßenklasse – zum Beispiel als Staatsstraße – wäre die Umgehung deswegen nicht genehmigungsfähig. Bei diesen Gegebenheiten kann die Ortsumgehung von Straßkirchen also nur als Bundesstraße geplant und genehmigt werden.“

Kann die BMW Group jetzt Gesetze, Regelungen und Verfahren des Bundesverkehrsministeriums und angeschlossener Ämter unterlaufen und eine Bundesstraße in ähnlich ambitionierter Geschwindigkeit voran bringen, wie den Bau ihres eigenen neuen Werks? Wird das Bundesverkehrsministerium die Planungen zum Bau der Ortsumgehung fallen lassen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Straßkirchen der BMW Group nicht ihre Heimat überlassen wollen? Oder sind das lediglich "Aussagen des politischen Meinungskampfes", also Wahlkampfgeschwätz?

Ich kann da nur wieder spekulieren . Dabei kommt heraus, dass mehrere hunderte LKWs zusätzlich pro Tag mit oder ohne Ortsumgehung nicht angenehm wären, auch nicht über eine mögliche Trasse "Süd" mit Lärmschutzwand, die Straßkirchen einem Festungsbauwerk ähnlich machen würde.

Willkommen in Schanzkirchen! Der nachhaltigsten Festung, die die BMW Group je hat bauen lassen. Visualisierung folgend.

Thomas Spötzl

Spekulatius

Thu, 09 Mar 2023 11:00:55 GMT

"Ihr spekulierts ja nur."

Uns als Bürgerinitiative wird regelmäßig vorgeworfen, dass wir ja nur rumspekulieren. Das ist absolut korrekt. Wir spekulieren, denn leider dürfen wir nur sehr wenig wissen. Wir haben uns gegründet, weil wir auf unserer Suche nach Informationen nur auf Widerstände getroffen sind. Wir haben noch am 29.12.2022, als im Straubinger Tagblatt der Schwenk der BMW Group auf die Felder vor Straßkirchen verkündet wurde, Gemeinderatsmitglieder nach Informationen befragt. Dabei wurde deutlich, dass wir nichts wissen sollen. Dann haben wir als Gruppe bei der BMW Group angefragt. Erst kam nichts, nach Wochen dann ein inhaltsleerer PR-Text. Siehe Blog-Beitrag "Briefe" . Wir haben die Bürgerinitiative gegründet und haben als solche immer weiter geforscht und alle Informationen zusammen getragen, die wir kriegen konnten.

Mit diesen spärlichen Informationen haben wir spekuliert. Und wir haben sehr gut spekuliert, denn auf dem Info-Markt am Freitag, 3. März 2023, waren wir nicht überrascht. Was da verkündet wurde, wussten wir schon. Also nicht "wussten", aber wir haben sehr sehr gut vorhergesehen.

Am Dienstag zuvor, also am 28. Februar, hatten wir Sprecher der BI ein Gespräche im kleinen Kreis, mit den Leitern der BMW Group, Herrn Friedrich, Herrn Kiy und Herrn Eder, sowie den beiden Bürgermeistern Soller und Hirtreiter. Wir hatten viel konkrete Fragen. Bekommen haben wir wenig und unkonkrete Antworten. Das wisse man noch nicht, das wolle man nicht sagen, das dürfe man nicht sagen, waren die häufigsten Antworten. Sehr freundlich und lächelnd gegeben, aber dennoch kaum mit Inhalt befüllt.

Ähnlich freundlich inhaltsleer war für uns die Präsentation auf dem sogenannten "Info-Markt". Besonders sinnbildlich die computergenerierte Visualisierung des "nachhaltigsten Werkes der BMW Group": eine einzige Ansicht auf eine Werkseinfahrt mit dahinter liegendem Gebäude im Stile des Nawareum in Straubing, umgeben von bereits 30 Jahre alten Bäumen. Wenn das mal nicht eine Spekulation darstellt, was dann?

Man zeigt den ersten Hektar von insgesamt 141 ha, die in drei Stufen in irgend einer uns völlig unbekannten Form von der BMW Group in Zukunft genutzt werden möchten. Der Kernprozess der Hochvoltmontage findet nur auf einem Bruchteil der Fläche statt, auf ca. 30 bis 35 Hektar. Da verbleiben über 100 Hektar bester Ackerfläche, die von der BMW Group sicher noch in irgend einer Form genutzt werden wird, wohl aber nicht für Ackerbau. Hat man davon irgend etwas am Info-Markt erfahren können?

Bei einem Markt, wird einem etwas verkauft. Dieser Markt hätte im TV gekennzeichnet werden müssen mit "Dauerwerbesendung"! Das hat man sich in der TV-Live-Schalte aber gespart. Die Anwesenheit unserer BI wurde erwähnt, nicht aber unsere Inhalte. Am Markt geht man halt unter, wenn man niemandem etwas verkaufen möchte.

Der Begriff "spekulieren" stammt vom lateinischen "speculare" für schauen oder beobachten. Wir sind "speculator", also "Umherschauende" oder auch "Behüter". Wir beobachten genau und wir passen auf! Wir treffen Annahmen für die Zukunft. Bislang ziemlich treffsicher, wie ich meine.

Thomas Spötzl

Das Titelbild stammt aus dem Wikipedia-Artikel zu "Spekulatius".
Zerohund , Spekulatius four pieces of , CC BY-SA 3.0

Die E-Mobilität komme!

Sun, 26 Feb 2023 06:34:55 GMT

Energieverschwendung lohnt sich nicht, my Darling, oh no!

Die E-Mobilität muss es richten! Nichts anderes kann uns noch retten. So könnte man zumindest meinen, wenn man die Argumentation der Politik zu dem Thema liest. Dass die deutsche Autoindustrie hier gerne nicht nur mit auf’s Pferd gesprungen ist, sondern sogar das Zugpferd mimt und die wirtschafts-, also geldorientierten Parteien gerne ins gleiche Horn stoßen, mag nicht verwundern, dass sich aber auch Bündnis 90 / Die Grünen mit ihrer Positionierung praktisch selbst in die Ecke gedrängt haben, deucht mir eher wenig gelungen.

Man muss die Kröte schlucken, hört man gerne aus dem Phrasendrescher.

Dabei wird die Stellung ziemlich undifferenziert eingenommen: entweder E-Mobilität oder keine E-Mobilität. Keine nähere Aussage zur Art der E-Mobilität. Ein dickes E-SUV wird da gleich behandelt wie ein elektrischer Kleinwagen. Hauptsache E-. Groß und mit Bindestrich. So tritt man den Liebhabern großer Kraftfahrzeuge nicht so auf die Füße…und auch nicht deren Herstellern. So regiert es sich leichter.

Die ÖDP zeigt hier etwas mehr Zug zum Tor. Deren Statement zu unserem Thema der Werksansiedlung der BMW Group auf “grüner Wiese” und bestem Acker adressiert das Thema so: Die Ausrichtung der BMW-Produktphilosophie auf schwere Hochleistungsfahrzeuge für den motorisierten Individualverkehr widerspricht dem Nachhaltigkeitserfordernis „Effizienz“.

Nicht nur richtig, sondern auch noch schön formuliert, nur vielleicht nicht direkt genug. Ich würde eher sagen: Ja, zur E-Mobilität, Nein zur Energieverschwendung! Es könnte so einfach sein.

Energieverbrauch beim Autofahren, egal welcher Antriebstechnologie, entsteht durch die Fahrzeugmasse, den Roll- und dann noch den Luftwiderstand. Letzterer wiegt am schwersten, steigt er doch mit der Geschwindigkeit im Quadrat. Anders gesagt, ein und dasselbe Auto benötigt bei 200 km/h nicht doppelt so viel Energie, wie mit 100 km/h, sondern die vierfache Menge. Allein schon wegen des Luftwiderstands.

Wenig physikalisch mit Faustformeln spielen gibt uns ein grobes Bild über die Verhältnismäßigkeiten:

Doppelte Masse = doppelte Energie.

Doppelte Geschwindigkeit = vierfache Energie.

Doppelte Masse und doppelte Geschwindigkeit = achtfache Energie.

Dreifache Masse und doppelte Geschwindigkeit = zwölffache Energie.

1000 kg Fahrzeug bei 100 km/h = 100% Energie

3000 kg Fahrzeug bei 200 km/h = 1.200% Energie

Die benötigte Energiemenge ist aber gerade bei einem Batterie-Elektrischen-Vehikel (BEV) besonders wichtig, stellt der Akku doch die größte Masse sowie den größten Kostenfaktor an so einem Fahrzeug dar. Ist der mehrere hundert Kilogramm schwere Akku kaputt, ist das Fahrzeug ein finanzieller Totalschaden.

Elektrische Reichweite erzielt man primär, indem man mit möglichst kleinen, leichten und windschnittigen Fahrzeugen in gemäßigter Geschwindigkeit fährt. So ziemlich genau das Gegenteil von dem, was man mit einem 3 Tonnen schweren Premium-SUV mit 523 PS erwarten kann. Aber das Fahrzeug hat einen “Eco-Modus”. Man möchte lachen.

Elektrofahrzeuge sind über ihre Lebensdauer nur etwa 20 bis 30 Prozent klimafreundlicher als solche mit Verbrennungsmotoren, nicht 100%. Auch ein Batterie-Auto ist nicht einfach nur vollständig grün, sondern lediglich etwas weniger belastend. Völlig unabhängig von der Antriebsart des Gefährts, das eigentliche Problem ist die Energieverschwendung.

Jetzt erzeugt die BMW Group mittels Flächenfraß ihre Version der E-Mobilität, nur wo soll die Energieverschwendung eingedämmt werden?

Thomas Spötzl

Briefe

Mon, 20 Feb 2023 11:37:10 GMT

A brief history - Eine kurze Geschichte

Bei unseren letzten Aktionen wurde ich von verschiedenen Menschen bezüglich unterschiedlicher Briefe angesprochen. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Geschichte der Bürgerinitiative sehr stark mit Briefen zusammenhängt.

Nachdem wir uns vom ersten Schock der Zeitungsmeldung zum Wechsel des Standorts auf Straßkirchen gefangen hatten, mussten wir, das heißt meine Verlobte Elisabeth und ich, unseren Sorgen Ausdruck verleihen. Wir haben dazu einen Leserbrief an das Straubinger Tagblatt geschrieben, welcher auch ohne Umschweife angenommen und gedruckt wurde. Kurz darauf klingelte das Telefon. Häufig. Leser hatten den Namen erkannt und zum Hörer gegriffen um uns zu dem gelungenen Brief zu gratulieren. Er würde ihnen aus der Seele sprechen.

Uns hat sehr geholfen zu merken, dass wir nicht allein stehen mit unseren Ängsten, was uns motiviert hat weiter nach Lösungen zu forschen. Ein Tipp war, einen von mehreren Personen unterzeichneten Brief direkt an die BMW Group zu senden, mit der Bitte bzw. Forderung um Aufklärung und Information. Diesen Brief haben wir formuliert und von insgesamt 23 Personen unterzeichnen lassen. Am 20. Januar 2023 gegen 9 Uhr wurde dieser dann direkt im "Vierzylinder" in München, der Firmenzentrale der BMW Group, am Empfang abgegeben. Wir dachten, die Hauspost der BMW Group sei zuverlässiger als der Postweg. Dazu später mehr. Gleichzeitig stellten wir eine Kopie an die Gemeinden Straßkirchen und Irlbach zur Kenntnisnahme zu. Adressiert war jeweils an Bürgermeister und Gemeinderat.

Diese "Gruppenarbeit" hat einem weiteren Tipp Vorarbeit geleistet, der uns gegeben wurde: Gründung einer Bürgerinitiative . Dem sind wir am Samstag, den 21. Januar 2023, umgehend nachgekommen.

Wir hörten lange nichts seitens der BMW Group und wenn dann nur über Pressemeldungen. Am 9. Februar 2023 dann erreicht uns über die E-Mail-Adresse der Bürgerinitiative eine E-Mail der BMW Group . Im Anschreiben wurde uns gesagt, dass der originale Brief niemals sein Ziel erreicht hat. Erst die Weiterleitung der Kopie durch die Gemeindeverwaltung Straßkirchen per Post konnte den Adressaten finden. Das fanden wir durchaus bemerkenswert.

Den Inhalt des Briefes der BMW Group fanden wir weit weniger bemerkenswert, handelte es sich hierbei lediglich um einen sehr professionellen PR-Text mit Anpreisung der potenziellen Qualitäten dieser modernsten Industrieanlage. Es wird von "ökologischen Aufwertungsmaßnahmen" und "schlüssigen Architekturkonzepten" gesprochen, was uns in keinster Weise beruhigt hat und wir haben dementsprechend eine Antwort gesendet, die auch einige Rückfragen und einen Verweis auf die Online-Petition bei change.org enthielt, mit Bitte um Weiterleitung des Petitionstextes an den Vorstandsvorsitzenden der BMW Group. Auf diesen Brief wurde bislang nicht geantwortet.

In der Zwischenzeit haben wir auch an eine andere Partei im potenziellen Grundstücksverkauf, dem Baron Dominik von Poschinger-Bray, einen Brief gesendet. Dieser Brief wurde am Samstag, den 11. Februar 2023, im Briefkasten vor dem Schlosstor des Familiensitzes in Irlbach eingeworfen. Man darf in dieser Sache nichts unversucht lassen!

Selbst in Zeiten blitzschneller digitaler Kommunikationsmittel findet ein Gros der wichtigen Korrespondenz über den langwierigen Austausch von förmlichen Texten statt. Digital, aber entschleunigt.

Thomas Spötzl

Dateien zum Download:

Leserbrief an das Straubinger Tagblatt

Brief an die BMW Group

Rückmeldung der BMW Group

Antwort der BI auf die Rückmeldung

Brief an Baron Dominik von Poschinger-Bray

Schlepper, Presse, Radio und TV

Mon, 20 Feb 2023 09:57:02 GMT

Aktionen und Reaktionen

Seit letzter Woche ist viel geschehen, speziell was das Erscheinen unserer Bürgerinitiative in den Medien angeht.

Ich war vom Bund Naturschutz zu einem Radio-Interview geladen. Zusammen mit Rita Rott durfte ich Teil der Sendung "Phonstudio" sein, welche einmal im Monat vom Nabu produziert und auf Radio Lora gesendet wird.

Die Ausgabe für Februar trägt den Titel "Nix im grünen Bereich" und geht speziell auf verschiedene Bürgerinitiativen zum Thema Flächenfraß und Erhalt von Böden ein. Hier geht es zu den Interviews:

https://bn-muenchen.de/sendung-februar-2023-nix-im-gruenen-bereich/

Radio Lora hat durchaus etwas mehr Aufmerksamkeit verdient, wie ich finde. Hört vielleicht mal rein und wenn es Euch gefällt, unterstützt die engagierten Menschen, die es betreiben! Die machen das für die gute Sache und nicht wegen dem Geld.

Kurz darauf bat mich ein Redakteur von der Süddeutschen Zeitung um einen Zwischenstand unserer Bemühungen. Das Ergebnis findet sich hier:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-niederbayern-gaeuboden-bmw-buergerinitiative-buergerentscheid-elektromobilitaet-1.5754237

Am Samstag fand dann unser Vor-Ort-Termin am geplanten Standort statt. Wir haben mit mehreren Schleppern die ungefähren Eckpunkte des zukünftigen Werksgeländes markiert um den Besuchern einen Eindruck von der schieren Größe dieses Areals zu vermitteln. Das konnte auch dem Fernsehteam des Bayerischen Rundfunk gut visualisieren, womit wir es hier zu tun bekommen werden. Die Sendung "Quer" wird am kommenden Donnerstag, dem 23.02.2023, um 20:15 Uhr den Beitrag senden.

So viel zu den modernen Medien. Im nächsten Blog gehe ich auf die altmodische Form der Kommunikation via Brief ein. Spannender, als man meinen könnte.

Thomas Spötzl

Einladung zu Veranstaltungen

Tue, 14 Feb 2023 08:23:41 GMT

Wir laden Sie herzlich ein!

Wir von der Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden" laden alle Bürgerinnen und Bürger, sowie Bürgermeister und Gemeinderäte von Straßkirchen und Irlbach zu unseren kommenden Veranstaltungen ein!

Wir wollen hier teilen, was wir wissen, unsere Bedenken und Argumente darlegen und gerne auch mit kritischen Fragen herausgefordert werden.

Samstag, 18. Februar 2023, 13 bis 16 Uhr, Ortsbegehung bei Makofen
Machen Sie sich einen persönlichen Eindruck vom Standort und den Ausmaßen dieser "MEGAfactory"!

Sonntag, 19. Februar 2023, ab 15 Uhr, Café Brunner
Wir präsentieren Ihnen, was wir in Erfahrung bringen konnten und wie wir darüber denken. Anschließend diskutieren wir offen und ehrlich miteinander.

Sonntag, 26. Februar 2023, ab 15 Uhr, Café Brunner (mit Gastrednern)

Hier werden noch kompetente Gastredner zu Wort kommen lassen. Hans-Jürgen Buchner, bekannt als "Haindling", hat uns bereits zugesagt.

Von Teichen und Fröschen

Mon, 13 Feb 2023 08:55:50 GMT

Wer einen Teich austrocknen will, fragt nicht die Frösche.

Pressemitteilung der BI vom 12. Februar 2023

Die Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“ lud am Samstag, 11. Februar 2023, zu einem öffentlichen Treffen in das Gasthaus Schießl in Schambach ein. Mehr als 60 Interessierte folgten der Einladung, auch zwei Mitglieder der Grünen Straubing-Bogen nahmen teil. Schambach wurde als Veranstaltungsort gewählt, um mit den dortigen Einwohnern ins Gespräch zu kommen und weil in Straßkirchen keine gemeindeeigenen Räumlichkeiten zu bekommen waren.

Anlass für das Treffen war das geplante Hochvoltbatteriewerk von BMW bei Straßkirchen. Dazu diskutierten die Anwesenden über verschiedene Aspekte: Mit dem großen Werk sei ein totaler Strukturwandel für die gesamte Region zu erwarten. Grund- und Bodenpreise werden sich höchstwahrscheinlich verteuern, wie bereits im Zuge des BMW-Logistikzentrums rund um Wallersdorf eingetreten. Viele hunderte LKWs werden das Batteriewerk täglich anfahren, sowie weitere Hunderte zusätzliche BMW-Pendler pro Arbeitsschicht. Dabei müsse den Straßkirchnern klar sein, dass die Umgehungsstraße der B8 nicht zeitgleich mit dem neuen Batteriewerk entstehe, sondern aufgrund der langwierigen Planungsverfahren erst viele Jahre später fertig werde.

Die in Schambach Anwesenden äußerten auch ihren Unmut über die fehlende Informationsbereitschaft des Straßkirchner Gemeinderats. Zusammen mit der BMW Group scheinen sie nach dem Motto zu agieren: Wer einen Teich trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Doch zu einer gesunden Demokratie gehört es, sich auch mit Oppositionen auseinanderzusetzen, Kritik zuzulassen und Antworten zu geben.

Deswegen wird die Bürgerinitiative in den nächsten Wochen weitere Informationstreffen veranstalten, zu denen auch die Gemeinderäte von Straßkirchen und Irlbach herzlich eingeladen sind.

Die nächste Veranstaltung findet am Samstag, 18. 2. 2023 von 13 bis 16 Uhr in Makofen statt. Dort kann man sich einen Eindruck von den Ausmaßen der geplanten Werksfläche machen.

An den nächsten beiden Sonntagen, 19. 2. 2023 sowie 26. 2. 2023, jeweils ab 15 Uhr, lädt die Bürgerinitiative in das Café Brunner in Straßkirchen zu weiteren Informationsveranstaltungen ein. Am 26. 2. 2023 sind auch Gastredner eingeladen.

Seit Donnerstag, 9. 2. 2023, können Unterstützer der Bürgerinitiative auf www.change.org an der Online-Petition „Stoppt den Flächenfraß im Gäuboden“ teilnehmen, leicht zu finden über die Webseite www.bi-gaeuboden.de .

Thomas Spötzl
Sprecher der Bürgerinitiative „Lebenswerter Gäuboden“

Gier versus Hunger

Fri, 10 Feb 2023 10:03:50 GMT

Wie viele Menschen ernähren 100 Hektar Gäuboden?

Was ist Ihnen Ackerboden wert? Also nicht monetär, sondern ernährungstechnisch. Mir kommt es so vor, dass Ackerboden überhaupt nicht mehr wertgeschätzt wird, speziell nicht von Industrie und Politik. Auch dem durchschnittlichen Zivilisationsmenschen ist sicher nicht geläufig von welchen Größen wir hier sprechen. Flächenmaße wie 100 Hektar (1.000.000 m²) sind schwer vorstellbar, wenn man keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft (oder zur Baubranche) hat. Wer arbeitet sonst mit so großen Flächen?

So war es zumindest bei mir. Aber die Notwendigkeit ist ein(e) hervorragende(r) Lehrmeister(in), hier personifiziert in der Form zweier mathematisch begabter Agrarwissenschaftlerinnen.

Die Eine lieferte mir eine Excel-Tabelle, die einem leicht Hektar in Anzahl daraus ernährbarer Menschen ausgibt, nämlich knapp 4.000 an der Zahl. Siehe Bild. (Klick für Download der Tabelle.)
Die Andere errechnet, dass man aus dem Weizenertrag von 100 Hektar Gäuboden knapp 16 Millionen (16.000.000) Brezen backen kann.

Vielen Dank an die engagierten Damen! Mein Magen drängt mich jetzt zum Bäcker.

Die Menschen in und um Straßkirchen mögen gar nicht so erpicht auf eine strikte Brezn-Kost sein, aber in anderen Teilen der Welt fehlen die Grundnahrungsmittel.

Laut Bericht der Welthungerhilfe hungern derzeit mehr als 800 Millionen Menschen weltweit. Wenn bei uns die Ernte einmal schlechter ausfällt, können wir einfach vom Weltmarkt importieren. Ein Luxus, für den es vielen Nationen schlicht am nötigen Geld fehlt, auch weil die westlichen Industrienationen die Preise beeinflussen.

Wäre es nicht gerechter, wir versorgen uns bestmöglich selbst und ersparen anderen Weltbürgern das Magenknurren? Nebenbei fällt noch etwas Unabhängigkeit gegenüber Störungen von globalen Lieferketten für uns ab. Win/win sagt der Geschäftsmensch dazu, wenn er nicht gerade nach Standorten für ein Montagewerk sucht...

Bleibt noch die Frage im Raum: Was ist wirklich wichtiger? Die Menschheit gut und ausreichend zu ernähren, oder Aktionären gute Rendite zu verschaffen? Rhetorische Frage.

Thomas Spötzl

Lasterhafte Landstraßen

Thu, 09 Feb 2023 08:49:07 GMT

LKW fressen Straßenbankette zum Frühstück

Straßkirchen sei ja gut angebunden über die Bundesstraße B8, hört man es aus der Presseabteilung der BMW Group schallen. Die Ortskundigen wissen aber, der kürzeste Weg nach Dingolfing und München führt über die St2325, die Altenbuchener Straße, zur Autobahn A92 Auffahrt Wallersdorf.

Die Nicht-Ortskundigen, z.B. LKW-Fahrer aus allen Ländern Europas, wissen das nicht, aber deren Navigationsgeräte finden die ökonomischste Route zielsicher per Algorithmus. Und sie tun es jetzt schon, zahlreich und täglich. So oft, dass diese Straße ständig wieder instandgesetzt werden muss.

Die Straße ist nicht breit. Kommt einem da ein 40-Tonnen-LKW entgegen, muss man sich als Autofahrer konzentrieren um nicht im Graben zu landen. Der LKW-Fahrer muss sich ebenfalls konzentrieren, um nicht andere in den Graben zu drängen. Erstes Opfer dieser Manöver ist das Straßenbankett. Der schleichende Mord an selbigem schön dokumentiert mit diesem Aushang.

Vielleicht liest das hier jemand aus der Presseabteilung der BMW Group und leitet das an die Logistiker weiter, die vielleicht tatsächlich noch glauben Straßkirchen sei gut angebunden.

Thomas Spötzl

Die betroffene Straße im Kartenausschnitt. Straßkirchen - Altenbuch - Wallersdorf. Freude am Durchfahren.

Batterien mexikanisch

Tue, 07 Feb 2023 08:26:04 GMT

Hochvoltmontage in San Luis Potosí, Mexiko

Die BMW Group macht Werbung für ihre innovative Produktionsstrategie BMW iFACTORY. In den eigenen Nachrichten wird vom neu zu errichtenden Montagewerk für Hochvoltbatterien, auch gerne "MEGAfactory" genannt, in San Luis Potosí in Mexiko berichtet.

500 Millionen Euro Investitionskosten, 85.000 Quadratmeter Fläche für die Fertigung, 500 neue zusätzliche Mitarbeiter. Im April 2023 soll noch "eine zweite Schicht" dazu kommen, mit nochmals 500 Mitarbeiter*innen. 1.000 Arbeitsplätze sind es dann für den Anfang.

Das klingt sehr ähnlich zu den Angaben, die bislang über die MEGAfactory Niederbayern, angedacht in Straßkirchen/Irlbach, gemacht wurden. Das sollte nicht verwundern. Ein ausgeklügeltes standardisiertes Design einer Produktionsanlage für alle Standorte zu verwenden ist eine vernünftige Strategie. Uns gibt das jetzt die Möglichkeit Informationen aus Mexiko nach Niederbayern zu übertragen.

500 Arbeiter pro Schicht, 2 Schichten als erste Ausbaustufe, eine mögliche dritte Schicht zur Erweiterung kann man dazu spekulieren. "Etwas mehr als 1.000 Arbeitsplätze" hat der Sprecher für die Werke in Niederbayern kürzlich in einem Interview genannt. Lediglich die Größe von "nur" 8,5 Hektar wirkt spielzeughaft im Vergleich zu den geplanten 100 Hektar Werksfläche im Gäuboden. Da könnte man in Straßkirchen bis zu 10 solcher Hallen errichten.

Mysteriösität macht sexy, scheint sich die BMW Group zu denken. Wir beobachten weiterhin aufmerksam!

Thomas Spötzl

Trübe Nachhaltigkeit

Tue, 07 Feb 2023 06:43:13 GMT

Kann industrielle Begrünung nachhaltig sein?

Letzte Woche bin ich zufällig mit dem Bus am Herzen der Bayerischen Motoren Werke, also zwischen dem ikonischen "Vierzylinder" und der futuristischen BMW-Welt, vorbei gefahren. Beim Blick über die Schulter stach mir etwas ins Auge.

An der Mauer, welche die hochglänzenden Prestigebauten vom eher zweckmäßigen Werksgelände abtrennt, schmückt ein Plakat die sonst eher nüchterne Darstellung. "Nachhaltige Produktion im Herzen von München" heißt es darauf in Englisch international. Rechts und links wird es flankiert von begrünten Flächen. Diese wirkten auf mich im trüben Licht eines Wintertages irgendwie traurig. Die Botschaft konnte damit weder begeistern noch beschwichtigen.

Im direkten Vergleich erscheint mir das Grün auf dem Land bei weitem grüner. Selbst an einem sehr trüben Tag.

Leider arbeiten gerade mächtige Interessensgruppen daran unser Land-Grün durch ihr Industrie-"Grün" zu ersetzen. Ich möchte aber nicht tauschen.

Thomas Spötzl

Bernreiter fällt vom Stuhl

Mon, 06 Feb 2023 07:04:23 GMT

Über das Sitzen im Sessel

Die Passauer Neue Presse berichtete am 03.02.2023 (Stand 20:00 Uhr) vom Wirtschaftsstammtisch im Angerhof in Sankt Englmar mit dem Titel "Bernreiter will für BMW-Werk im Landkreis Straubing-Bogen kämpfen" , geschrieben von Melanie Bäumel-Schachtner.

„Ich bin vom Stuhl gefallen, dass jemand gegen BMW sein könnte“ wird Bayerns Bauminister Christian Bernreiter (CSU) zitiert.

Herr Bernreiter fällt vom Stuhl, als er erfährt, dass jemand anders denkt als aus der CSU-Spitze vorgegeben. Ein Selbstbewusstsein vom Ausmaß eines Franz-Josef Strauß. Vor Wackersdorf zumindest.

Vermutlich täte es Herrn Bernreiter mal gut seine Nase aus der strikten Meinungshierarchie der innerparteilichen Filterblase in frischen Wind zu stecken. Die Luft draußen ist deutlich frischer als in den Büros der Partei mit Durchschnittsalter 60,8 Jahren. Der Wind hat gedreht. Immer mehr Menschen erkennen, dass der Inhalt der Garage weitaus weniger wichtig ist als der Zustand der Welt direkt vor der Haustüre. Und dieser Zustand verschlechtert sich mit zunehmender Geschwindigkeit. Der Flächenfraß ist nicht nur da, seine Geschwindigkeit nimmt zu! Die Lichtverschmutzung beschleunigt sich ebenfalls.

Exponentielles Wachstum ist uns allen ein Begriff seit der Pandemie. Stellen Sie sich vor, ihre Ärztin diagnostiziert einen Krebstumor, der nicht nur wächst, sondern dabei immer schneller wird. Da sollte man doch lieber sofort etwas tun! Die Mediziner fragen und nicht Autohersteller! Letztere können sicher sehr gut Autos produzieren, nur ungünstiges Wachstum therapieren eher nicht.

Wir sind nicht gegen BMW. Wir von der Bürgerinitiative "Lebenswerter Gäuboden" sind gegen die ungehemmte Industrialisierung mit viel Stahl, Beton und Flächenfraß, die unserer Region aufgezwungen werden soll. Wir können nicht verstehen, dass jemand so denkt wie die CSU.

Thomas Spötzl

Sprecher der Bürgerinitiative “Lebenswerter Gäuboden”

Ackerböden unter Attacke

Sun, 05 Feb 2023 16:14:41 GMT

Nährboden für Widerstand?

Das Ackerland des Gäubodens ist heißbegehrt und das nicht nur von Landwirten. Leider wird deren besondere Fähigkeit zur Nahrungsmittelproduktion derzeit geringer geschätzt als Kraftfahrzeugstraßen und Kraftfahrzeughersteller.

Bernhard Suttner von der ÖDP Kreisgruppe Straubing-Bogen meint sogar in seinem Blog:

"Fast hat man den Eindruck, dass der bayerische Vorzeigekonzern (...BMW ist gemeint...) und seine Unterstützer mit besonderer Lust solche herausragend wertvolle Ackerflächen mit Beton belegen und so der Agrarnutzung ein für alle Mal entziehen."

Passend kulminiert sich ein Artikel der Autorin Deniz Aykanat mit dem Titel "Bebauungspläne für einzigartig fruchtbaren Ackerboden" in der Süddeutschen Zeitung vom 4. Februar 2023 in das Thema.

Für den Bau einer Ortsumgehung soll bester Ackerboden geopfert werden, den Wolfgang Bauer, seines Zeichens Diplom-Landwirt, ausgebildet an der TUM Weihenstephan, sogar “Best of the best!” nennt.

Michael Maly, ehemals Landwirtschaftsdirektor im Landwirtschaftsamt Regensburg, fügt hinzu "Dieser Boden ist wunderbar. Die Erträge bei der Ernte sind hier doppelt so hoch wie bei gewöhnlichen Äckern."

Die Lokalpolitiker dieser Tage sind der Agrarökonomie meist eher entrückt und spekulieren freilich auf andere Ertragsquellen.

Christoph Bauer, Leiter des LBV Oberpfalz, beschreibt die Denkweise der Gemeinden:

"Wir wissen, dass wir sparen müssen, aber das brauchen wir jetzt schon noch. Danach wird alles besser!" Man konkurriert um Gewerbebetriebe und einhergehende Steuereinnahmen. " Jeder schaut nur bis zur eigenen Gemeindegrenze, das große Ganze wird aus den Augen verloren." Weiter sagt Bauer " Wenn sie in Brasilien den Amazonas niederbrennen, dann schreien wir hier: Um Gottes Willen! Dort wächst dann unser Futter, weil wir bauen ja selber nichts mehr an."

Die Drei haben in Kooperation mit dem Landes Bund für Vogelschutz und dem Bund Naturschutz im November 2022 das "Bündnis zur Bewahrung der besten Böden Bayerns", kurz “BBBB” gegründet.

Da Glückwünsche allein nicht mehr ausreichen um der geballten Unvernunft von Politik und Industrie etwas entgegen zu setzen, werden wir von der BI "Lebenswerter Gäuboden" hier Kontakt und Kooperation suchen und auch bieten.

Thomas Spötzl